Mitreden! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 26. September 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Blackbox oder Königsmacher - wofür steht das BSW?
Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über die Rolle der neuen Partei diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Höhenflug. Die Wahl in Brandenburg war die dritte Landtagswahl, bei der die Partei aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielt hat. Im Wahlkampf hat es mit den Themen Krieg und Frieden gepunktet, aber welche Inhalte vertritt das Bündnis sonst noch? Was wollen seine Wähler und mit wem kann es koalieren? Das war am Donnerstag unser Thema bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".
Moderator Christoph Kober begrüßte als Gäste:
Alexander King
Landesvorsitzender des BSW Berlin
Marianne Birthler
ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Bündnis 90/Die Grünen)
Uwe Jahn
MDR-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio
Ohne das BSW geht es nicht
Nach der Wahl in Brandenburg will die Wahlsiegerin SPD noch in dieser Woche Gespräche mit dem BSW aufnehmen. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es die einzige Chance, eine Mehrheit für eine neue Amtszeit zu organisieren - denn eine Koalition mit der AfD schließt er aus. Ähnlich ist die Ausgangslage in Sachsen. Hier heißt die Wahlsiegerin CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) braucht BSW und SPD für eine Mehrheit im Landtag. Ein erstes Gespräch zu dritt hat es schon gegeben, eine Fortsetzung ist geplant. Auch in Thüringen sind CDU, SPD und BSW auf Tuchfühlung gegangen. Hier will Mario Voigt von der zweitplatzierten CDU die Macht übernehmen. Allerdings wird eine Mehrheitsbildung in Erfurt besonders schwierig. Klar ist nur: Ohne das BSW geht auch hier nichts.
- Crumbach (BSW): Wir sind keine Blackbox
- Hart aber fair: AfD überall auf dem Vormarsch: Was jetzt?
- BSW-Co-Chefin: "Diese Erfolge sind für uns als Partei großartig"
- Politologe Faas zur Brandenburg-Wahl: "Schwierige Bündnisse"
- Wagenknecht: "Thüringer wünschen sich stabile Regierung"
- Expertin Major: "Russland hat kein Interesse an Verhandlungen"
- "Demokratie und Freiheit sind so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht"
- Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Landesverband Niedersachsen
Das BSW als Blackbox?
Was sind die Kernforderungen des BSW? Diese Frage stellt nicht nur SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Brandenburg-Wahl. Immer wieder fällt das Wort Blackbox, wenn es um die junge Partei geht. Noch können die potenziellen politischen Partner das BSW offenbar nicht klar verorten. Beim BSW sieht man das erwartungsgemäß anders. Der Landesvorsitzende in Brandenburg, Robert Crumbach, steht auf dem Standpunkt: Die Menschen wissen sehr genau, was sie bekommen, wenn sie das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen.
Woher kommen die Wähler des BSW?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt Stimmen aus verschiedenen politischen Richtungen. Zwar hat Die Linke bei der Landtagswahl in Brandenburg eindeutig die meisten Wählerinnen und Wähler an das BSW verloren. Allerdings konnte das BSW auch Menschen überzeugen, die zuvor SPD, CDU, AfD oder die Grünen gewählt haben. Zentral ist für viele die Haltung des BSW zum Thema Krieg und Frieden: Keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine, Verhandlungen mit Russland - das sind zwei der zentralen Forderungen des BSW, die in allen drei Landtagswahlen eine wichtige Rolle gespielt haben. Hier gibt es eher Überschneidungen mit der AfD als mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU und SPD. Diese betonen, dass die Außenpolitik ohnehin nicht in Potsdam, Dresden oder Erfurt gemacht werde und hoffen, dass man über Themen zusammenkommen wird, die auch wirklich in den Landtagen entschieden werden.
Kritik an Sahra Wagenknecht
Scharfe Kritik an den außenpolitischen Positionen des BSW kommt unter anderem von früheren DDR-Bürgerrechtlern. Sie haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie vor einer Koalition mit dem BSW warnen. Auch die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Brief unterstützt. Sie wirft Sahra Wagenknecht vor, Positionen des russischen Machthabers Wladimir Putin zu verbreiten. Wagenknecht sieht in den Vorwürfen den Versuch, die junge Partei zu diskreditieren. Viele Menschen hätten Angst vor einem Krieg. Die Briefeschreiber hätten offenkundig den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren, sagt sie.
