Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Auch in der dritten Runde konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Faeser am Abend mitteilte. Daher sollen nun zwei Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. Die Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt. Verdi-Vorsitzende Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis. Streiks im öffentlichen Dienst gibt es nun vorerst nicht. Während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.
Link zu dieser MeldungDie Parteichefs von CDU, SPD und Grünen zeigen sich optimistisch, dass das milliardenschwere Finanzpaket heute im Bundestag eine Mehrheit erhalten wird. Die Fraktionen führten zuletzt Probeabstimmungen durch. Dabei gab es den jeweiligen Angaben zufolge nur wenige Gegenstimmen. Notwendig für die Annahme mehrerer Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Union, Sozialdemokraten und Grüne haben im alten Bundestag 31 Stimmen mehr als nötig. Vorgesehen ist, die Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Abend Eilanträge von verschiedenen Abgeordneten ab, die die Sitzung heute verhindern wollten.
Link zu dieser MeldungDie Unionsfraktion hat Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin nominiert. Die Entscheidung für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz fiel einstimmig. Klöckner selbst erklärte im Anschluss, der Bundestag müsse Respekt und Würde zeigen und Vorbild für die Gesellschaft sein. Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. In geheimer Wahl wird dann ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Traditionell besetzt die größte Fraktion im Parlament diesen Posten - dieses Mal also die Union.
Link zu dieser MeldungZahlreiche Länder haben sich bereit erklärt, Syrien beim Wiederaufbau finanziell zu helfen. Auf einer Konferenz in Brüssel gab es Zusagen über 5,8 Milliarden Euro. Der Großteil davon sind Zuschüsse, 1,6 Milliarden Euro werden als Kredite gegeben. Auch Deutschland leistet weitere Hilfe. Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien nach und nach aufzuheben. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, es sei offen, ob das Land eine friedliche Zukunft vor sich habe, oder in neue gewaltsame Auseinandersetzungen.
Link zu dieser MeldungDie israelische Luftwaffe hat erneut Ziele in Syrien und im Südlibanon bombardiert. Die Angriffe in Syrien konzentrierten sich laut der Armee auf die Stadt Daraa. Dort seien unter anderem Militäranlagen der früheren syrischen Führung um Assad attackiert worden. Medienberichten zufolge kamen zwei Zivilisten ums Leben. Im Südlibanon wurden nach israelischen Angaben vor allem Stellungen und Waffenlager der Hibsollah getroffen. Seit vergangenen November gilt im Libanon eigentlich eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich aber immer wieder Verstöße dagegen vor.
Link zu dieser MeldungNach VW hat auch Audi ein Sparpaket beschlossen. Bis 2029 werden in Deutschland 7.500 Arbeitsplätze gestrichen. Darauf haben sich Unternehmen und Betriebsrat geeinigt. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben und zwar bis 2033. Die Arbeitnehmer müssen aber Einschnitte bei der Ergebnisbeteiligung hinnehmen. Ferner wurde beschlossen, dass Mitglieder der IG Metall ab 2026 eine Bonuszahlung erhalten.
Link zu dieser MeldungRosenstolz-Sängerin Anna R. ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Das bestätigte das Management der Künstlerin. Der Tod sei plötzlich und unerwartet gewesen. Die Todesursache ist noch unklar. AnNa R. hieß mit leiblichem Namen Andrea Rosenbaum und kam aus Ost-Berlin. 1991 gründete sie die Band Rosenstolz, gemeinsam mit Peter Plate. 2012 ging die Gruppe getrennte Wege. AnNa R. sang danach für ihre Band Gleis 8 weiter.
Link zu dieser MeldungAm Tage sonnig und trocken bei 6 bis 11 Grad. Auch am Mittwoch viel Sonne, Höchstwerte von 10 bis 15 Grad. Am Donnerstag heiter bei 12 bis 18 Grad.
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