Der Bundestag entscheidet heute noch in alter Zusammensetzung über das Kreditpaket, auf das sich Union und SPD gemeinsam mit den Grünen geeinigt haben. Notwendig dafür sind mehrere Grundgesetzänderungen, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können. Union, SPD und Grüne haben im alten Bundestag 31 Stimmen mehr als nötig. Mehrere Abgeordnete äußerten allerdings Bedenken. Vorgesehen ist, die Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die geplante Abstimmung hat das Bundesverfassungsgericht am Abend abgewiesen. Die Abgeordneten argumentierten, dass die Beratungszeit für das milliardenschwere Schuldenpaket nicht ausgereicht habe.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Auch in der dritten Runde konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Faeser am Abend mitteilte. Daher sollen nun zwei Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. Die Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt. Verdi-Vorsitzende Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis. Streiks im öffentlichen Dienst gibt es nun vorerst nicht. Während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Ziele der Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen. Wie das Militär mitteilte, führt die Armee derzeit umfangreiche Angriffe auf Stellungen der Terrororganisation durch. Dies geschehe in Übereinstimmung mit der israelischen Regierung. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens 35 Luftangriffe registriert. Mindestens 40 Menschen kamen demnach ums Leben. 150 seien verletzt worden. Israel und die Hamas hatten vor knapp zwei Monaten eine sechswöchige Waffenruhe vereinbart. Bisher konnten sich beide Seiten aber nicht auf eine Verlängerung einigen. Israel hatte mit einer Wiederaufnahme des Krieges gedroht, sollte die Hamas keine weiteren israelischen Geiseln freilassen.

US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin wollen heute über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges sprechen. Der Kreml hat eine entsprechende Ankündigung Trumps bestätigt. Der US-Präsident erklärte im Vorfeld, viele Elemente eines Abkommens seien bereits vereinbart. Andere Fragen seien aber noch ungeklärt, wie die nach dem Status bestimmter Gebiete. Grundlage des Telefonats dürfte ein Plan der US-Regierung für eine 30-tägige Feuerpause sein, den die Ukraine angenommen hat. Russland hatte allerdings Bedingungen gestellt. Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Putin vor, den Krieg nicht wirklich beenden zu wollen, sondern auf Zeit zu spielen.

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Vormittag darüber, ob der US-Technologiekonzern Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Eine entsprechende Einstufung hatte das Bundeskartellamt 2023 vorgenommen - Apple hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Sollte der BGH diese abweisen, unterläge der US-Konzern einer strengeren Missbrauchsaufsicht. Das Bundeskartellamt könnte Apple dann leichter bestimmte Geschäftspraktiken verbieten.

In Nordmazedonien ist es nach dem verheerenden Brand in einem Musikclub zu Protesten gekommen. In der Stadt Kocani, wo das Unglück passierte, versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Rathaus und forderten Gerechtigkeit. Der Bürgermeister kündigte seinen Rücktritt an. Außerdem wurde ein Cafe verwüstet, das dem Betreiber des abgebrannten Clubs gehören soll. Die Behörden ermitteln in dem Fall wegen des Verdachts auf Korruption als mögliche Unglücks-Ursache. Bei dem Feuer waren am Wochenende 59 Menschen ums Leben gekommen. Ausgelöst wurde der Brand offenbar durch Pyrotechnik während eines Konzerts.

Am Tage sonnig und trocken bei 6 bis 11 Grad. Auch am Mittwoch viel Sonne, Höchstwerte von 10 bis 15 Grad. Am Donnerstag heiter bei 12 bis 18 Grad.