Weil: Noch keine Einigung mit dem Bund bei Flüchtlingspolitik
Das Gespräch der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin am Donnerstag war nach Aussage von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein "konzentriertes Arbeitstreffen" - konkrete Ergebnisse wurden aber kaum erzielt. Das gilt auch für die Finanzierung der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Städten und Gemeinden.
Wie beim letzten Treffen der Länderchefs im Mai vereinbart, soll es Beschlüsse und weitere Beratungen dazu erst im November geben, sagte der Kanzler nach dem etwa vierstündigen Treffen mit den Länderchefinnen und -chefs. Der Bund hatte damals zugesagt, sich bei der Versorgung von Migranten in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich zu beteiligen. Die Länder wünschen sich nach wie vor, dass der Bund sich dauerhaft zu 50 Prozent an den tatsächlichen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligt. "Wir sind uns noch nicht einig geworden", sagte Niedersachsens Regierungschef Weil als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nach dem Austausch mit Scholz zum Thema "Finanzierung der Flüchtlingsversorgung".
Günther: "Sehr zufrieden mit Verlauf des Gipfels"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich am Freitagmorgen im Interview auf NDR Info insgesamt "sehr zufrieden mit dem Verlauf des Gipfels". Er forderte aber eine baldige Einigung bei den Finanzierungsfragen in der Flüchtlingspolitik. "Tatsächlich sind in der Arbeitsgruppe schon Fortschritte erzielt worden, sodass ich zumindest hoffnungsfroh bin, dass wir da schnell Klarheit schaffen können", sagte Günther. Optimal wäre es, wenn der Bund seine Zahlungen wieder an den Fallzahlen orientiert - der Bund also eine Pauschale pro ankommenden Flüchtling zahlt. Das gäbe den Ländern und Kommunen eine größere Planungssicherheit, so der Regierungschef in Kiel.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies erneut auf die schwierige Situation der Kommunen. Die Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung an der Belastungsgrenze.
Digitalisierung der Ausländerbehörden soll vorangetrieben werden
Geeinigt haben sich Bund und Länder bei ihrem Treffen in Berlin darauf, dass die Digitalisierung der Ausländerbehörden in Deutschland vorangetrieben werden soll, damit der Austausch von Daten und die Arbeit dort erleichtert werden. "Das ist für Hamburg wichtig, da erst auf Grundlage eines verlässlichen Ausländerzentralregisters eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer erfolgen kann", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Die Beschlüsse der EU-Innenminister zur Zukunft der europäischen Asylpolitik wurden von alle Länderchefinnen und -chefs im Gespräch mit Scholz positiv bewertet. Tschentscher erklärte, die Reform bringe auch eine Beschleunigung von Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern mit sich.
Pakt zur Planungsbeschleunigung soll kommen
Um die Planungen und Genehmigungen von Infrastruktur-Projekten zu beschleunigen, wie es die Länder schon seit Längerem fordern, soll nach der Sommerpause offiziell ein entsprechender "Pakt zur Planungsbeschleunigung" getroffen werden und daran intensiv gearbeitet werden. Das ist ein weiterer der wenigen Beschlüsse, die die Bund-Länder-Runde vereinbarte.
"Das Deutschland-Tempo soll bei allem gelten, was wir machen, das ist unsere gemeinsame Zielsetzung", sagte Kanzler Scholz. "Es sind sich alle einig, dass wir in vielen Bereichen schneller werden müssen", ergänzte Weil und verwies etwa auf den Bereich erneuerbare Energien. Zum Thema Planungsbeschleunigung solle es noch eine gesonderte Bund-Länder-Runde geben, betonte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Treffen mit Scholz.
"Gemeinsame Anstrengungen" bei Versorgungssicherheit
Übereinkunft herrschte zwischen Bund und Ländern nach Aussage der beteiligten Politiker auch darin, dass die Versorgungssicherheit von energieintensiven Unternehmen in Deutschland gewährleistet werden müsse. Die Länder hatten gewarnt, dass deutsche Unternehmen aus diesem Bereich im internationalen Wettbewerb oft nicht mehr konkurrenzfähig seien - und den Bund zum Handeln aufgefordert. Das sei ein "zentrales Thema der gemeinsamen Anstrengungen", sagte Scholz. "Hier sollen schnell Maßnahmen ergriffen werden", erklärte Weil, ohne allerdings konkret zu werden.
Auch Nationale Sicherheitsstrategie war Thema
Gesprochen wurden zudem über die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Bundesregierung am Mittwoch präsentiert hatte. Die Länder hatten sich bei der Ausarbeitung der Strategie von der Bundesregierung übergangen gefühlt. Nun sollen sie bei der Umsetzung mit einbezogen werden, hieß es.
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