Bund-Länder-Treffen: Günther hat "gedämpfte Erwartungen"
Die Diskussionen zwischen Bund und Ländern über die Aufnahme von Flüchtlingen sind mühsam. Vor allem geht es dabei ums Geld. Ministerpräsident Günther ist aber vorsichtig optimistisch, dass bis November eine Einigung gefunden wird.
Dass es auf EU-Ebene endlich eine gemeinsame Position zum Umgang mit Flüchtlingen gibt, freut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Allerdings sieht er beim Thema Finanzen noch Klärungsbedarf. Am 10. Mai hatten Bund und Länder zuletzt über Flüchtlinge diskutiert. Der Bund versprach eine Milliarde Euro zusätzlich. Auf die von den Ländern geforderten Pauschalen pro Flüchtling konnte man sich aber nicht einigen. Bis zum November soll der Streit beigelegt werden.
Vorsichtige Annäherung
Günther sieht inzwischen erste Signale, "dass die Positionen sich aufeinander zu bewegen." Dass es beim Bund ein "gewisses Grundverständnis" gebe, "dass wir atmende Systeme brauchen" - also: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld sollten Städte und Gemeinden bekommen. In Teilen habe man das schon, etwa bei den Ukraine-Flüchtlingen. Zumindest, was den Zeitplan bis November angeht, zeigte sich Günther optimistisch.
"Im Land sind wir gut aufgestellt", meint Günther. "Aber insgesamt sind die Zahlen natürlich in diesem Jahr so erheblich hoch gegangen, dass auch bei uns die Kommunen an die Belastungsgrenzen gehen." Darüber werde man sprechen müssen, so Günther.
Keine Abstimmung im Landtag
Auch der Landtag hat sich am Donnerstag mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt: Auf Antrag der FDP ging es um sichere Herkunftsstaaten, aber auch um die Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten, nach denen es zum Beispiel Prüfverfahren an den europäischen Außengrenzen geben soll.
Im Antrag heißt es, der Landtag unterstütze diese Ziele. Weil CDU und Grüne in dieser Frage uneins sind, hatten Sie keinen gemeinsamen Antrag zum Thema eingebracht. Die FDP monierte ein "schwarz-grünes Gegeneinander in dieser elementar wichtigen Frage."
Ministerpräsident Günther spricht von einem gemeinsamen Verständnis mit den Grünen. Bei der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein arbeite man "Hand in Hand." Und über das, was auf Bundesebene diskutiert werde, werde man "dann wenn es ansteht auch zu Positionierungen kommen", so Günther.
Zur Abstimmung über den Antrag der FDP kam es am Donnerstag nicht: Seyran Papo von der CDU beantragte Ausschussüberweisung.
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