Flüchtlinge: Land und Kommunen in SH sehen Bund in der Pflicht
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wächst der Druck auf den Bund: Auch Schleswig-Holstein fordert nun mehr Engagement aus Berlin. Außerdem haben die Bundesländer nun offenbar ein eigenes Konzept beschlossen.
Der Ministerpräsident spricht von einem "Schulterschluss". Nach einem Treffen von Land und Kommunen sagte Daniel Günther am Montagnachmittag, man sei "gemeinsam der Auffassung, dass der Bund sich stärker einbringen muss." Der Bund "verantworte einen wesentlichen Teil der Flüchtlingsherausforderung", deshalb sei man der Auffassung, dass der Bund auch stärker Verantwortung für die Finanzen übernehmen müsse. "Wir brauchen mindestens eine Verdoppelung der Mittel des Bundes", fordert Günther.
Länder beschließen eigenes Konzept
Inzwischen wurde bekannt: Die Bundesländer haben sich offenbar auf ein eigenes Konzept geeinigt, wie die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland finanziert werden soll. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge fordern die Länder ein Finanzierungsmodell, das je nach Flüchtlingszahlen angepasst werden kann. Konkret soll der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung komplett erstatten und eine monatliche Pauschale pro Flüchtling zahlen.
Günther: "Wird einzig und allein den Kommunen aufgelastet"
Die Bundesregierung hat aber schon weitere Finanzhilfen abgelehnt. Am Mittwoch (10.5.) treffen sich Bund und Länder, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Es sei "ein Treffen, auf das wir lange gewartet haben", sagte Günther. Er kritisiert, dass der Bund das bisherige Finanzierungsmodell aufgekündigt habe, nach dem der Bund mehr Geld zahle, wenn mehr Flüchtlinge kommen. Nun zahle der Bund nur eine Pauschale, und "das halten wir für absolut nicht sachgerecht."
Bei den Kosten der Unterkunft müsse der Bund wieder 100 Prozent übernehmen. "Die kommunalen Spitzenverbände haben uns das heute mal ungefähr vorgerechnet. Der Bund hat sich jetzt so weit zurückgezogen, dass wir nicht einmal mehr bei zwei Dritteln der Kosten sind, die der Bund übernimmt. Das wird einzig und allein den Kommunen aufgelastet", kritisiert Günther.
Der Regierungschef stimmt damit in den Chor der anderen Bundesländer ein, die ein stärkeres Engagement des Bundes fordern. Die Bundesregierung verweist dagegen darauf, dass sich der Bund bereits deutlich stärker auch finanziell in der Flüchtlingspolitik beteiligt habe.
Sorge um gesellschaftliche Akzeptanz
"Die Hilferufe aus den Kommunen scheinen in Berlin nicht anzukommen. Deswegen müssen wir das auch als Länder jetzt stärker an der Stelle vorbringen", meint Günther. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler endlich mal den Ernst der Lage erkennt". Der Ministerpräsident erwartet vom Bund aber nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch politische. Eine Begrenzung des Zuzuges, mehr Rückführungen, "weil wir dort an Leistungsgrenzen offenkundig ja in allen Teilen Deutschlands kommen. Und hier erwarten wir Antworten."
Sonst drohe die Gefahr, "dass die gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Weg, den wir hier in Deutschland gehen, dadurch geringer werden kann. Und das müssen wir unter allen Umständen verhindern."
Sager: Thema muss in Berlin Chefsache werden
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), betonte: "Wenn Mittwoch nicht vernünftige Ergebnisse produziert werden, wird weiterer Frust herbeigeführt." Das sollte vermieden werden, sonst drohe erheblicher sozialer und gesellschaftlicher Sprengstoff. Zugleich betonte Sager: "Die Bundesländer, auch Schleswig-Holstein und Daniel Günther, unterstützen uns mit Nachdruck, insbesondere bei einer besseren Ausfinanzierung." Das Thema müsse in Berlin Chefsache werden, so Sager.
FDP fordert "endlich vernünftige Konzepte"
Kritik an Günthers Appell kommt von der FDP: Deren migrationspolitischer Sprecher Bernd Buchholz meint, "statt gebetsmühlenartig nach mehr Geld vom Bund zu rufen, sollte die Landesregierung endlich vernünftige Konzepte für ein Rückführungsmanagement erarbeiten."
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