Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Ländervertretung stimmte mehrheitlich für das Vorhaben, das noch von der inzwischen beendeten Ampel-Koalition beschlossen worden war. Im Kern geht es dabei um eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland. Kleinere Kliniken sollen demnach nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Die Zustimmung des Bundesrats stand auf der Kippe, weil einige Länder noch Änderungsbedarf gesehen haben.

Die Weltklimakonferenz in Baku geht wie erwartet in die Verlängerung. Kurz vor dem geplanten Ende des Gipfels in Aserbaidschan gab es in strittigen Fragen weiter keinen Durchbruch. Zuletzt hatte die Präsidentschaft der Klimakonferenz einen Beschlussentwurf vorgelegt, wonach die Industriestaaten ärmere Länder bis 2035 jedes Jahr mit 240 Milliarden Euro unterstützen sollen. Bislang hatten die reichen Länder sich zu 96 Milliarden verpflichtet. Die ärmeren Länder vor allem im globalen Süden und auch Klima-Experten verlangen deutlich mehr.

Der Automobilzulieferer Bosch will mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Allein im Geschäftsbereich für Fahrzeugsoftware würden bis zu 3.500 Stellen bis Ende 2027 entfallen– davon etwa die Hälfte in Deutschland, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem stehen an den Standorten Hildesheim und Schwäbisch Gmünd in den kommenden Jahren gut 2.000 Stellen zur Disposition. Bosch werde die Maßnahmen gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern so sozialverträglich wie möglich gestalten.

Die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jusos, kommen in Kürze in Halle an der Saale zu einem Bundeskongress zusammen. Das dreitägige Delegierten-Treffen steht unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen in der K-Frage. Der SPD-Vorstand hat nach der Absage von Verteidigungsminister Pistorius inzwischen erklärt, Kanzler Scholz am Montag als Spitzenkandidat zu nominieren. Juso-Chef Türmer hatte die Frage dagegen lange für offen erklärt. Morgen wollen mehrere SPD-Spitzenpolitiker bei der Nachwuchsorganisation um Unterstützung und Geschlossenheit im anstehenden Bundestagswahlkampf werben. Grußworte sind etwa von Parteichefin Esken, Generalsekretär Miersch und Arbeitsminister Heil vorgesehen.

In Brandenburg ist das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Grünen kurz vor Ende der Zusammenarbeit endgültig auseinandergebrochen. Umweltminister Vogel von den Grünen erklärte seinen sofortigen Rücktritt und verwies zur Begründung auf die Entlassung seiner Parteikollegin, Gesundheitsministerin Nonnemacher, durch Ministerpräsident Woidke. Er sprach von einem respektlosen Umgang Woidkes mit Nonnemacher, wodurch eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Die brandenburgische Gesundheitsministerin hatte heute im Bundesrat von ihrer Entlassung erfahren, kurz bevor sie eine Rede zur Krankenhausreform halten wollte. Laut Woidke wollte Nonnemacher seine Entscheidung nicht mittragen, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Der Streit dürfte in Brandenburg keine größeren Auswirkungen mehr haben, denn die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt; Woidkes Sozialdemokraten verhandeln derzeit mit dem BSW über eine Koalition.

Die spanischen Behörden haben mehrere Billigflieger wegen ihrer Preispolitik mit Strafzahlungen von insgesamt 179 Millionen Euro belegt. Betroffen seien neben Ryanair und EasyJet auch die Airlines Vueling und Volotea, sowie Norwegian Air, teilte das Verbraucherschutzministerium mit. Die Fluggesellschaften hätten gegen die Rechte der Kunden verstoßen, etwa mit Gebühren für größeres Handgepäck, die Sitzplatzwahl oder Ausdrucke von Bordkarten. Die mit Abstand höchste Strafe erhielt Ryanair: Die Airline muss 108 Millionen Euro zahlen.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im Viertelfinale der Nations League gegen Italien antreten. Das hat die Auslosung der UEFA im schweizerischen Nyon ergeben. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann muss zuerst in Italien antreten, Hin- und Rückspiel finden im kommenden März statt. Die weiteren Viertelfinal-Spiele lauten: Niederlande gegen Spanien, Kroatien gegen Frankreich und Dänemark gegen Portugal.

In der Nacht gebietsweise trocken, Regen, Schneeregen- oder Schnee. Örtlich Glättegefahr. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen anfangs noch Niederschläge, später freundlich. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise heiter bei 8 bis 15 Grad. Am Montag im Osten trocken, von Westen Regen. 12 bis 15 Grad.