Verkehrsminister kündigt zügige Sanierung des Bahn-Kernnetzes an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Interview bei NDR Info erleichtert auf den Schlichterspruch im Tarifstreit der Deutschen Bahn reagiert. Er kündigte an, dass das Bahnnetz zügig flott gemacht werden soll.
Der Kompromissvorschlag der Vermittler sieht unter anderem eine stufenweise Einkommenserhöhung um insgesamt 410 Euro pro Monat sowie eine Laufzeit von 25 Monaten vor. Das hatten die beiden Schlichter - die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) und der frühere Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) - am Mittwoch in Potsdam mitgeteilt. Sollten die Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dem Vorschlag zustimmen, könnten Fahrgäste aufatmen, Streiks gäbe es dann nicht. Bei der EVG steht am Freitag noch eine Urabstimmung der Mitglieder an. Für die Deutsche Bahn ist die Einigungsempfehlung nach eigenen Angaben die Zustimmung zu dem höchsten und teuersten Tarifabschluss in der Geschichte der Deutschen Bahn.
Wissing hofft, dass Schlichterspruch angenommen wird
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte bei NDR Info, er freue sich über den Schlichterspruch und sehe eine gute Chance, dass er angenommen wird - und er plädiere auch stark dafür. Die Verhandlungen wären eine große Belastung für die Fahrgäste der Bahn gewesen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben viel Frustration mit den Verspätungen der Bahn aufgrund des schlechten Netzes. Und jetzt brauchen wir nicht noch zusätzliche Streiks, die in der Ferienzeit den Fahrgästen Frustrationserlebnisse bescheren", sagte Wissing. Aber die Mitarbeitenden der Bahn seien auch "das Wertvollste, was sie hat". Beim derzeitigen Fachkräftemangel müsse die Deutsche Bahn deshalb auch attraktive Arbeitsplätze bieten und den Job angemessen bezahlen.
Wissing macht Vorgänger für verfehlte Bahnpolitik verantwortlich
Das Bahnnetz ist seit Jahren marode, die Technik an vielen Stellen veraltet. Viele Fahrgäste sind auch durch Zugausfälle und Verspätungen frustriert. Der derzeitige Verkehrsminister gibt die Schuld daran seinen Vorgängern: "Man hat sich von politischer Seite zu wenig um die Bahn gekümmert. Die Investitionen sind so vor sich hin geplätschert. Man hat geflickt, wo etwas kaputt ging, aber nicht mit System. Das war verfehlte Bahnpolitik." Die Bahn fahre heute Rekordzahlen, weil Verkehre wünschenswerterweise dorthin verlagert wurden, aber das Netz ist veraltet.
Kernnetz soll saniert werden
Aus Wissings Sicht müsse die Bahn fit gemacht werden für ihre zukünftigen Aufgaben. Dafür wolle man nun das Kernnetz sanieren: "Jetzt müssen wir Hochleistungskorridore schaffen, damit im Kernnetz auf modernen Schienen mit modernster Technik Züge pünktlich fahren können. Damit schaffen wir bis zu 20 Prozent mehr Kapazität auf den Hochleistungskorridoren und das in kurzer Zeit. Die Baustellen, die wir planen, werden in nur fünf Monaten quasi in Rekordzeit abgewickelt."
Wissing: "Baustellen für fünf Monate ertragen"
Nebenstrecken zu den Hochleistungskorridoren würden nun ertüchtigt, sodass Verkehre auf diese verlagert werden können. Dafür seien Baustellen notwendig und das ziehe auch Schienenersatzverkehre nach sich - allerdings nur für eine kurze Zeit, versprach Wissing: "Ich kann nur an alle appellieren, das für diese fünf Monate zu ertragen und sich dann über einen funktionierenden Korridor zu freuen, der dann über ein Jahrzehnt mindestens sanierungsfrei und störungsfrei zur Verfügung steht." Das Ziel sei, diese Hochleistungskorridore bis 2030 nach und nach alle vollständig zu sanieren. "Die Pünktlichkeit wird dann hochgehen, die Netzverfügbarkeit sich verbessern. Es können mehr Güterzüge gefahren werden und damit auch Klimainteressen gewahrt werden", kündigte Wissing an.
