Alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Migranten dürfen nach Griechenland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zwar gebe es Mängel im griechischen Aufnahmesystem. Diesem Personenkreis drohe aber keine extreme Not. Die Richter wiesen damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem Gazastreifen und eines Somaliers ab. Die Männer hatten in Griechenland Flüchtlingsschutz erhalten. Später reisten sie nach Deutschland weiter und stellten erneut Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ordnete die Abschiebung nach Griechenland an.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission hat eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt. Darauf stehen derzeit das Kosovo sowie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in der gesamten EU schneller bearbeitet werden. Voraussetzung ist, dass Mitgliedsländer und Parlament zustimmen. Mit dem Vorstoß will die Kommission Teile des neuen Migrations- und Asylpakts vorziehen. Die meisten Asylanträge in der EU werden allerdings von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei gestellt.
Link zu dieser MeldungDie Welthandelsorganisation rechnet in diesem Jahr mit einem schrumpfenden Welthandel. Hintergrund ist die Zollpolitik der USA. In ihrer jüngsten Prognose gehen die Fachleute der WTO davon aus, dass das Volumen des Welthandels um mindestens 0,2 Prozent zurückgeht. Im äußersten Fall könne es sogar ein Minus von 1,5 Prozent sein. Gleichzeitig gehen die Fachleute davon aus, dass der Welthandel ohne den Zollstreit in diesem Jahr gewachsen wäre.
Link zu dieser MeldungDas Bundesumweltministerium hält Schacht Konrad als Endlager für Atommüll nicht für gefährdet. Ein Sprecher erklärte, die Inbetriebnahme werde derzeit vorbereitet und solle Anfang der 30er erfolgen. Recherchen von NDR und BR hatten Zweifel an dem Zeitplan geweckt. Demnach sollen wasserrechtliche Vorgaben einer Einlagerung von Atommüll in Salzgitter entgegenstehen. Das Bundesumweltministerium äußerte sich jetzt zuversichtlich, dass dieses Problem durch neuartige Behälter gelöst werden kann.
Link zu dieser MeldungDer Deutsche Bauernverband warnt vor den Folgen eines höheren Mindestlohns für die Landwirtschaft. Verbandspräsident Rukwied fordert eine Sonderlösung für die Branche. Vor allem für Saisonkräfte müsse es eine Ausnahme geben. Anderenfalls sei das Ziel, mehr Obst und Gemüse in Deutschland zu produzieren, Makulatur. Saisonkräfte in der Landwirtschaft kommen oft aus dem Ausland. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro genannt. Entscheiden muss die unabhängige Mindestlohnkommission.
Link zu dieser MeldungTausende Palästinenser haben im nördlichen Gazastreifen gegen die islamistische Hamas und den Krieg gegen Israel protestiert. Augenzeugen sprachen von einer der größten Protestaktionen seit Jahren in dem Küstenstreifen. Viele Demonstranten schwenkten weiße Flaggen und forderten ein Ende der Kämpfe. Bei erneuten Attacken des israelischen Militärs kamen nach Angaben der Hamas allein heute wieder mehr als 20 Menschen ums Leben.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Botschafter Makeiev hat die Teilnahme des russischen Botschafters Netschajew an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen scharf kritisiert. Dass Netschajew dabei das Sankt-Georgs-Band getragen habe, ein russisches Militärabzeichen, sei eine klare Verhöhnung der Opfer von vor 80 Jahren und der Opfer von heute, so Makeiev. Auf den Seelower Höhen östlich von Berlin waren bei einer der größten Schlachten des 2. Weltkriegs auf deutschem Boden rund 33.000 Soldaten der Roten Armee, sowie 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten gestorben.
Link zu dieser MeldungNachts im Osten überwiegend trocken, im Norden gebietsweise Regen und einzelne Gewitter. Tiefstwerte 13 bis 7 Grad. Morgen häufig trocken, im Norden noch letzte Schauer. 11 bis 26 Grad. Karfreitag unbeständig mit Schauern bei 9 bis 20 Grad. Am Sonnabend wechselhaft, zum Teil heiter, 11 bis 17 Grad.
Link zu dieser Meldung