Sparen, streichen, umplanen: Haushaltsdebatte geht weiter
Sendung: Aktuell | 26.11.2023 | 13:15 Uhr | von Georg Schwarte
3 Min
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Verfügbar bis 03.12.2025
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist nach wie vor sehr viel unklar - auch, aber nicht nur, wie es mit der Energiepreisbremse weitergeht.
Aus der SPD kommt Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Lindner. Der FDP-Politiker will die Preisbremsen mit Blick auf die Haushaltskrise zum Jahresende auslaufen lassen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen.
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Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig.
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