Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen.
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Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Aber ist sie noch zeitgemäß angesichts der großen finanziellen Herausforderungen, vor der der Staat steht?
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Die momentane Finanzarchitektur des Bundes funktioniere nicht, sagte der Finanzminister von MV auf NDR Info. Für die Zukunft brauche es klare Regeln.
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