Smollich: Bundesverfassungsgericht muss besser geschützt werden

Sendung: Interview | 31.01.2024 | 08:22 Uhr | von Koßmann, Liane / Smollich, Thomas

5 Min | Verfügbar bis 30.01.2026

Der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium sagte auf NDR Info, die Erfahrung etwa aus Polen zeige, dass rechtspopulistische Regierungen zuerst Verfassungsgerichte angreifen würden.

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