Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen zeigen sich optimistisch, dass das milliardenschwere Finanzpaket morgen im Bundestag eine Mehrheit erhalten wird. Die Fraktionen führten am Nachmittag Probeabstimmungen durch. Dabei gab es nach Angaben der Verantwortlichen nur wenige Gegenstimmen. Notwendig für die Annahme mehrerer Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Union, Sozialdemokraten und Grüne haben im alten Bundestag 31 Stimmen mehr als nötig. Vorgesehen ist, die Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Abend Eilanträge von verschiedenen Abgeordneten ab, die die Sitzung morgen verhindern wollten.

Die Unionsfraktion hat Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin nominiert. Fraktionschef Merz hat die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz zur Wahl vorgeschlagen. Die Abgeordneten sprachen sich Merz zufolge einstimmig für Klöckner aus. Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. In geheimer Wahl wird dann ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Traditionell besetzt die größte Fraktion im Parlament diesen Posten - dieses Mal also die Union.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat es auch heute keine Einigung gegeben. Die kommunalen Arbeitgeber sprachen aber von einer Annäherung. Von Arbeitgeberseite soll es ein erstes Angebot geben, wie das genau aussieht, ist unbekannt. Die Gewerkschaften verdi und Beamtenbund verlangen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro im Monat mehr. Zudem fordern sie drei zusätzliche freie Tage. Insbesondere dieser Punkt scheint heftig umkämpft, die Kommunen befürchten, dann Service-Leistungen für Bürger einschränken zu müssen.

Zahlreiche Länder haben sich bereit erklärt, Syrien beim Wiederaufbau finanziell zu helfen. Auf einer Konferenz in Brüssel gab es Zusagen über 5,8 Milliarden Euro. Der Großteil davon sind Zuschüsse, 1,6 Milliarden Euro werden als Kredite gegeben. Auch Deutschland leistet weitere Hilfe. Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien nach und nach aufzuheben. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, es sei offen, ob das Land eine friedliche Zukunft vor sich habe, oder in neue gewaltsame Auseinandersetzungen.

Nach VW hat auch Audi ein Sparpaket beschlossen. Bis 2029 werden in Deutschland 7.500 Arbeitsplätze gestrichen. Darauf haben sich Unternehmen und Betriebsrat geeinigt. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben und zwar bis 2033. Die Arbeitnehmer müssen aber Einschnitte bei der Ergebnisbeteiligung hinnehmen. Ferner wurde beschlossen, dass Mitglieder der IG Metall ab 2026 eine Bonuszahlung erhalten.

Der bisherige FDP-Fraktionschef Dürr will die Liberalen als künftiger Parteichef in vier Jahren zurück in den Bundestag führen. Darauf hätten sich die Spitzen der Landtagsfraktionen und Landesverbände einmütig verständigt, sagte Dürr bei einer Pressekonferenz. Der 47-Jährige muss noch vom Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin gewählt werden. Dürr sprach sich dafür aus, dass die Europapolitikerin Strack-Zimmermann und der bisherige Parteivize Kubicki Teil des neuen FDP-Präsidiums werden.

Im Fall einer jungen Frau aus Niedersachsen, die sich fälschlicherweise als Ärztin ausgegeben hat, gibt es jetzt eine Gerichtsentscheidung. Die Richterin am Landgericht Osnabrück ordnete an, dass die 23-Jährige in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird. Zu Begründung hieß es, die Angeklagte weise eine krankhafte Persönlichkeitsstruktur auf. Die Allgemeinheit müsse geschützt werden. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass die Frau sich mit einer gefälschten Urkunde an zwei Kliniken im Kreis Cuxhaven und in Meppen beworben hatte. In Meppen hat sie demnach auch mehrere Patienten behandelt.

Rosenstolz-Sängerin Anna R. ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Das bestätigte das Management der Künstlerin. Der Tod sei plötzlich und unerwartet gewesen. Die Todesursache ist noch unklar. AnNa R. hieß mit leiblichem Namen Andrea Rosenbaum und kam aus Ost-Berlin. 1991 gründete sie die Band Rosenstolz, gemeinsam mit Peter Plate. 2012 ging die Gruppe getrennte Wege. AnNa R. sang danach für ihre Band Gleis 8 weiter.

In der Nacht klar und frostig bei minus 3 bis minus 7 Grad. Morgen sonnig und trocken bei 6 bis 11 Grad. Auch am Mittwoch viel Sonne, Höchstwerte von 10 bis 15 Grad. Am Donnerstag heiter bei 12 bis 18 Grad.