Eine demokratische Mehrheit im Bundestag habe mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD hochgezogen, so Anne-Katrin Mellmann im Kommentar.
Die frühere Verfassungsrichterin begrüßt die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag, sieht Einzelheiten der neuen Regelungen aber kritisch, wie sie auf NDR Info sagte.
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Vor dem Hintergrund des AfD-Antrags sei der Schutz der Verfassung sinnvoll, sagte Günther Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, auf NDR Info.
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Wichtige Regeln werden künftig im Grundgesetz verankert: die Zahl der Senate und der Richter, zwölf Jahre Amtsdauer und die Altersgrenze von 68 Jahren.
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Um das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. Mehr bei tagesschau.de.
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