Juristin Lübbe-Wolf: "Tor für prinzipielle Ausgrenzung wurde geöffnet"
Sendung: Interview | 19.12.2024 | 17:20 Uhr | von Markus Schubert
8 Min
|
Verfügbar bis 26.12.2026
Die frühere Verfassungsrichterin begrüßt die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag, sieht Einzelheiten der neuen Regelungen aber kritisch, wie sie auf NDR Info sagte.
Eine demokratische Mehrheit im Bundestag habe mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD hochgezogen, so Anne-Katrin Mellmann im Kommentar.
2 Min
Vor dem Hintergrund des AfD-Antrags sei der Schutz der Verfassung sinnvoll, sagte Günther Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, auf NDR Info.
4 Min
Wichtige Regeln werden künftig im Grundgesetz verankert: die Zahl der Senate und der Richter, zwölf Jahre Amtsdauer und die Altersgrenze von 68 Jahren.
5 Min
Um das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. Mehr bei tagesschau.de.
extern