Das würde die Offensive erklären und eine längere Präsenz des Militärs im Grenzgebiet bedeuten, so Jan Busse von der Bundeswehrhochschule München.
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Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi lobt den Bundesratsbeschluss. SH-Ministerin von der Decken spricht von "grobem Fehler" - enthielt sich aber bei der Abstimmung.
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