"Je weniger Waffen im Umlauf, desto geringer das Risiko"
Bei einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen die Länder-Innenministerinnen und -Innenminister der SPD heute in Bremen auch über die geplante Änderung des Waffenrechts in Deutschland. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens erklärte vorab auf NDR Info, der Amoklauf in Hamburg müsste in dieser Hinsicht Konsequenzen haben.
Die SPD-Politikerin sagte in dem Interview, die Politik habe die Verpflichtung, das Waffengesetz noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. "Für mich ist wichtig, dass wir uns das Thema 'Prüfung der Zuverlässigkeit' und den Informationsfluss zwischen den Behörden noch mal anschauen." Zudem müssten die bereits bestehenden Kontrollmöglichkeiten laut Behrens noch effektiver ausgestaltet werden. Bei dem Innenminister-Treffen in Bremen solle intensiv über den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes gesprochen werden.
Hundertprozentigen Schutz vor einem Amoklauf gebe es nicht. Deutschland habe aber, so Behrens, bereits jetzt eines der weltweit strengsten Waffengesetze. Demnach sei der Umgang mit Waffen hierzulande grundsätzlich verboten. Nur nach bestimmten Kontrollen und mit bestimmten Berechtigungen werde der Waffenbesitz überhaupt erlaubt. Der Amoklauf in Hamburg, bei dem ein 35 Jahre alter Mann sieben Menschen und anschließend sich selbst erschossen hat, bedürfe laut Behrens nun "einer klugen Analyse". Für sie sei klar, dass zukünftig weniger Waffen im Umlauf sein müssten. Bundesinnenministerin Faeser hatte bereits im Januar ihren Gesetzentwurf für ein schärferes Waffenrecht vorgelegt. Nach der Tat in Hamburg sagte sie, man müsse schauen, ob das Gesetz womöglich noch einmal verschärft werden sollte.
Altersgrenze für psychologisches Gutachten anheben?
Behrens sagte auf NDR Info, je weniger Waffen im Umlauf sind, desto geringer sei auch das Risiko, dass diese in falsche Hände gelangten und für Straftaten missbraucht würden. Es gebe bereits eine Reihe von Auflagen. Bisher müssten aber nur jüngere Anwärter auf eine Waffenbesitzkarte bis 25 Jahre ein psychologisches Gutachten vorlegen. "Da muss man sicherlich darüber nachdenken, ob man das diese Altersgrenze erhöht", sagte Behrens.
Allein in Niedersachsen gibt es 250.000 Waffenbesitzkarten
In Niedersachsen gibt es laut der Innenministerin 250.000 Waffenbesitzkarten - und jedes Jahr kämen etwa 2.000 neue hinzu. Die meisten - zum Beispiel im Bereich der Sportschützen und bei den Jägern - gingen verantwortungsvoll damit um. Deren Interessen gelte es gerecht zu werden, so Behrens. Dennoch sei es gut, wenn weniger Waffen im Umlauf wären. Deshalb gelte es, sich das Waffenrecht insgesamt noch einmal genau anzuschauen - ob also die bisherigen Regelungen und Kontrollmöglichkeiten ausreichen. "Es ist mit Blick auf die Getöteten und die Verletzten in Hamburg verpflichtend, dass wir uns das jetzt insgesamt angucken und nicht gleich sagen, wir können nichts machen", sagte die SPD-Politikerin.
Amoklauf am Donnerstagabend in Hamburg
Bei der Amoktat am vergangenen Donnerstagabend in Hamburg-Alsterdorf hatte nach bisherigem Stand der Ermittlungen der 35-jährige Philipp F. sieben Menschen und sich selbst getötet. Acht Menschen wurden verletzt, vier von ihnen lebensgefährlich. Der Täter hatte mehr als 100 Schüsse aus einer halbautomatischen Pistole abgegeben. Seit dem 12. Dezember sei er legal im Besitz dieser Waffe gewesen, hatte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Tat gesagt.
Als Extremist war der Schütze nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht bekannt. Philipp F. war ein ehemaliges Mitglied der Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas, die er vor eineinhalb Jahren freiwillig, aber offenbar nicht im Guten verlassen hatte, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenbehörde am Freitag sagten.
