In der Diskussion um das von Union und SPD geplante Finanzpaket macht Schwarz-Rot einen Schritt auf die Grünen zu.. Während der Sondersitzung im Bundestag unterbreitete Unions-Chef Merz etwa das Angebot, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Für das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist eine Grundgesetzänderung nötig. Für die notwendige Zweitdirttelmehrheit ist Schwarz-Rot auf die Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen.
Link zu dieser MeldungUnion und SPD wollen heute in Berlin mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Dazu wurden 16 Arbeitsgruppen eingesetzt, die aus jeweils 16 Politikern aus Bund, Ländern und dem Europaparlament bestehen. Der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzler Merz will, dass die neue Regierung bis Mitte April steht. Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen strenge Vorgaben zur Vertraulichkeit gemacht.
Link zu dieser MeldungDer US-Sondergesandte Witkoff ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Moskau angekommen. Wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte, wird Witkoff unter anderem den russischen Präsidenten Putin treffen. Die Ukraine hatte am Dienstag dem Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt. Kremlsprecher Peskow wollte sich bisher nicht zu der Initiative äußern. Putins außenpolitischer Berater Uschakow kritisierte, eine Waffenruhe verschaffe dem ukrainischen Militär eine Atempause. Russland wolle eine langfristige Lösung, die Moskaus Interessen und Anliegen berücksichtigt.
Link zu dieser MeldungEine vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission hat Israel Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen. Der Bericht dokumentiert Misshandlungen an Frauen, Männern und Kindern im Gazastreifen, im Westjordanland und Ostjerusalem seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Israel wies die Vorwürfe umgehend als haltlos zurück. Der Bericht solle die israelische Armee belasten und die Kommission sei voreingenommen, hieß es.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump hat der EU mit sehr hohen Zöllen auf alkoholische Getränke gedroht. Sollte Brüssel wie angekündigt amerikanischen Whiskey mit Zöllen belegen, werde er Abgaben von 200 Prozent auf Wein, Champagner und Spirituosen aus der EU verhängen, sagte Trump. Die EU hatte gestern als Reaktion auf die von Trump verhängten Zölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl ihrerseits Einfuhrzölle auf verschiedene US-Waren angekündigt. Die US-Zölle waren gestern in Kraft getreten, die der EU sollen ab dem 1. April erhoben werden.
Link zu dieser MeldungIn Europa sind im vergangenen Jahr so viele Menschen an Masern erkrankt wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Wie die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef mitteilten, wurden 2024 mehr als 127.000 Fälle registriert. Das waren doppelt so viele wie im Jahr zuvor und gleichzeitig so viele wie seit 1997 nicht mehr. Über 40 Prozent der Maserninfektionen in der Region, zu der neben Europa auch Zentralasien gerechnet wird, traten demnach bei Kindern unter fünf Jahren auf. Die WHO sprach von einem "Weckruf". Größtes Problem seien die sinkenden Impfraten. So hätten 2023 etwa eine halbe Million Kinder die erste Masernimpfung nicht erhalten.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi darf den Hamburger Elbtunnel nicht während des Feierabendverkehrs mit einem Warnstreik lahmlegen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs zwischen der Gewerkschat Verdi und der Autobahn GmbH des Bundes vor dem Arbeitsgericht. Demnach darf die Sperrung des Tunnels heute frühestens um 21 Uhr beginnen und müsse spätestens am Freitag mit Einsetzen des Berufsverkehrs um 6.30 Uhr beendet sein. Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst wollte Ver.di die Tunnelzentrale eigentlich bereits heute ab 18 Uhr lahmlegen.
Link zu dieser MeldungMeist trocken bei 5 bis 9 Grad. In der Nacht etwas Regen oder Schneeregen. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen bis auf einzelne Schauer trocken, gebietsweise Auflockerungen, 4 bis 8 Grad. Am Sonnabend trüb, später mehr Sonne, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig bei 6 bis 10 Grad.
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