Heizungs-, Energie- und Verkehrswende: Bilanz des Koalitionsausschusses
Sendung: Aktuell | 29.03.2023 | 08:36 Uhr | von Georg Schwarte
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Verfügbar bis 28.03.2025
Berlin-Korrespondent Georg Schwarte erläutert die wichtigsten Punkte der Einigung in der Klimapolitik, beim Verkehrswege-Ausbau und beim Thema neue Heizungen.
Es sei ein Erfolg, dass die Ampel einen wichtigen Aushandlungsprozess zu Ende gebracht habe. Der Knoten sei durchgeschlagen, das Land zu modernisieren, sagt die SPD-Chefin.
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Dafür dürfe man sich auch einmal 30 Stunden Zeit nehmen, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach dem Koalitionsausschuss. Er lobte vor allem, dass Bau-Planungen nun beschleunigt laufen sollen.
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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion fragt sich, wie die soziale Abfederung beim Heizungs-Einbau haushaltsneutral gestaltet werden soll.
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Nicht jedes Mal sollten die in so quälend langen Runden ausdiskutiert werden wie jetzt im Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP, meint Hans-Joachim Vieweger.
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Die Sicherheitsmaßnahmen auf norddeutschen Märkten sollen überprüft werden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, hundertprozentigen Schutz gebe es nicht.
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