Die EU-Kommission will Teile des neuen Migrations- und Asylpakts schneller umsetzen als geplant. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte eine Liste mit sieben Ländern, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Dazu gehören unter anderem Ägypten, Marokko und Tunesien. Sollten EU-Parlament und Mitgliedsstaaten zustimmen, könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern künftig schneller bearbeitet werden. Die Liste würde für alle EU-Staaten gelten, nationale Bestimmungen aber nicht ersetzen.
Link zu dieser MeldungBundesgesundheitsminister Lauterbach hat das Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation begrüßt. Der SPD-Politiker sprach von einer historischen Einigung. Der Vertrag sorge dafür, dass Informationen schneller geteilt würden. Dadurch könne zeitnah reagiert werden. Die Mitgliedsstaaten der WHO hatten sich auf den Entwurf eines Pandemie-Abkommens geeinigt. Es sieht unter anderem einen schnelleren und leichteren Austausch von Fachwissen und Informationen über Erreger vor. Ein weiteres Anliegen ist, dass medizinische Produkte gerecht auf die Weltregionen verteilt werden.
Link zu dieser MeldungDie Inbetriebnahme des Atommülllagers Schacht Konrad könnte sich um Jahre verzögern. Nach Informationen von NDR und BR stehen die derzeitigen behördlichen Auflagen einer Endlagerung von Atommüll im Wege. Demnach wird sich der zuletzt für 2029 anvisierte Betriebsbeginn entweder um viele Jahre verzögern oder sogar ganz scheitern. Das Projekt drohe ein Milliardengrab zu werden. In dem ehemaligen Eisenerzbergwerk in Salzgitter sollen eigentlich schwach- und mittel-radioaktive Abfälle gelagert werden.
Link zu dieser MeldungDeutschland nimmt weitere Menschen aus Afghanistan auf, die als besonders gefährdet gelten. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, startete in Pakistan ein entsprechender Charterflug. Die Aufnahmeprogramme gibt es seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021. Betroffen sind unter anderem ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und Menschen, die eine Verfolgung durch die Taliban befürchten müssen. Unionspolitiker hatten die Charterflüge aus Pakistan zuletzt scharf kritisiert.
Link zu dieser MeldungImmer mehr Kunden von Versicherungen wenden sich wegen Schwierigkeiten an die Schlichtungsstelle. Wie die zuständige Ombudsfrau mitteilte, gingen vergangenes Jahr mehr als 21.500 Beschwerden ein. Das seien etwa 20 Prozent mehr als 2023. Für die Entwicklung gibt es den Angaben zufolge zwei Gründe: Zum einen sei die Schlichtungsstelle bekannter geworden. Zum anderen seien die Erwartungen der Verbraucher an eine schnelle und positive Bearbeitung gegenüber den Versicherungen gestiegen.
Link zu dieser MeldungDie Ukraine hat das Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere drei Monate verlängert. Nach übereinstimmenden Berichten votierten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten in Kiew für die Anträge von Präsident Selenskyj. Das Kriegsrecht gilt damit bis Anfang August. Wegen des Ausnahmezustands fanden die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht statt. Außerdem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Link zu dieser MeldungIn Großbritannien hat das oberste Gericht ein Grundsatzurteil zur Gleichstellung gefällt. Demnach zählt in dieser Frage ausschließlich das biologische Geschlecht und nicht das soziale. Transfrauen fallen demnach nicht in den Wirkungsbereich des britischen Gleichstellungsgesetzes. Hintergrund ist eine Klage gegen die Interpretation des Gesetzes durch die schottische Regionalregierung. Sie hatte geltend gemacht, die Anerkennung von Transfrauen als Frauen gelte für alle Lebensbereiche, auch für die Erfüllung von Frauenquoten.
Link zu dieser MeldungHeiter bis wolkig und meist trocken, im westlichen Niedersachsen Schauer. Höchstwerte 13 bis 25 Grad. In der Nacht im Norden zum Teil kräftige Schauer, im Osten meist trocken, Tiefstwerte 13 bis 6 Grad. Morgen oft trocken mit Auflockerungen, im Norden noch Schauer. 11 bis 26 Grad. Karfreitag wechselhaft mit Schauern bei 9 bis 20 Grad. Am Sonnabend teils heiter, teils wolkig, ein paar Schauer, 11 bis 17 Grad.
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