Bundeskanzler Scholz hat Oppositionsführer Merz davor gewarnt, mit den Stimmen der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen. Die Brandmauer zur AfD dürfe nicht bröckeln, sagte der SPD-Politiker der Stuttgarter Zeitung. Er erinnerte Merz an sein Versprechen, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Habeck. Verteidigungspolitiker Pistorius warf dem Kanzlerkandidaten der Union vor, das Geschäft der Populisten und Rechtsextremisten zu betreiben. Merz hatte mit Blick auf das Attentat von Aschaffenburg angekündigt, in Kürze im Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik zu beantragen – unabhängig davon, wer dem Vorschlag zustimmen könnte. Für Mittwoch kündigte Scholz eine Regierungserklärung an.
Link zu dieser MeldungIm Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zeichnen sich Warnstreiks ab. Es werde mit Sicherheit zu Protestaktionen kommen, sagte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Geyer, nach der ersten Tarifrunde in Potsdam. Auch Verdi schließt Warnstreiks noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar nicht aus. Die beiden Gewerkschaften fordern für die öffentlich Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ein Plus von acht Prozent - mindestens aber 350 Euro mehr im Monat.
Link zu dieser MeldungRusslands Präsident Putin hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington über die Ukraine erklärt. Im russischen Staatsfernsehen sagte er, es sei besser, sich auf der Grundlage der heutigen Realitäten zu treffen, um über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die USA als auch für Russland von Interesse seien. Die Regierung in Kiew warnte davor, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.
Link zu dieser MeldungIn Israel sind die Namen der Geiseln veröffentlicht worden, die morgen von der Hamas freigelassen werden sollen. Es handelt sich um vier Soldatinnen im Alter von 19 und 20 Jahren. Die islamistische Terrororganisation hatte zuvor die Liste mit den Namen über Vermittler an Israel übergeben, wie das Büro von Regierungschef Netanjahu bestätigte. Israel veröffentlichte die Identitäten erst, nachdem die Familien der vier Geiseln informiert wurden.
Link zu dieser MeldungDie USA haben einen Großteil ihrer Auslandshilfen vorläufig gestoppt. Nach übereinstimmenden Berichten hat Außenminister Rubio das zunächst für 90 Tage angeordnet. Bis dahin solle geprüft werden, ob die Zahlungen den politischen Richtlinien der neuen Regierung entsprechen. Ausnahmen gibt es offenbar nur für Lebensmittelnothilfe und Militärhilfen für Israel und Ägypten. Betroffen sind Projekte zu Gesundheit, Bildung und Entwicklungshilfe. Zahlreiche Hilfsorganisationen befürchten, dass sie ihre Programme einstellen müssen.
Link zu dieser MeldungIn Irland, Nordirland und Schottland hat der Sturm Eowyn schwere Verwüstungen angerichtet. Orkanböen mit Rekord-Windgeschwindigkeiten von mehr als 180 Kilometer pro Stunde entwurzelten Bäume, rissen Stromleitungen um und verursachten Zug- und Flugausfälle. In Irland kam nach Polizeiangaben ein Mann ums Leben, als ein Baum auf sein Auto stürzte. Fast eine Million Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Auch in Nordirland und Schottland wurden Schulen geschlossen, Busse und Züge stillgelegt sowie Flüge gestrichen.
Link zu dieser MeldungIm südfranzösischen Nizza sind große Kreuzfahrschiffe künftig nicht mehr willkommen. Bürgermeister Estrosi hat einen Erlass unterschrieben, der das Anlegen von Schiffen mit einer Kapazität von mehr als 900 Passagieren verbietet. Man sage Ja zum Tourismus, aber Nein zum Übertourismus, so der Bürgermeister. Als Vorbild nannte er Venedig, wo es ein ähnliches Verbot gibt. In Nizza soll die Regelung im Sommer in Kraft treten.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel einen glücklichen Punkt im Abstiegskampf geholt. Das Nordduell beim VfL Wolfsburg endete 2:2. Und in der zweiten Bundesliga hat sich sich Eintracht Braunschweig ein 1:1-Unentschieden beim vorläufigen Tabellenführer 1. FC Magdeburg erkämpft. Und Fürth unterlag Kaiserslautern mit 2:4
Link zu dieser MeldungÖrtlich Regen, Tiefstwerte 6 bis 3 Grad. Am Tage vor allem von Niedersachsen bis ins südliche Mecklenburg-Vorpommern Regen, ganz im Norden und rund um den Harz meist trocken mit Auflockerungen. Maximal 5 bis 10 Grad. Am Sonntag Nebel und Wolken, örtlich etwas Sonne, 4 bis 6 Grad. Am Montag bewölkt und regnerisch, 6 bis 10 Grad.
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