Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Weitere Haftbefehle richten sich gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Gallant sowie gegen den militärischen Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Die Richter in Den Haag folgten einem Antrag von Chefankläger Karim Khan vom Mai. Netanjahu und Gallant sollen unter anderem dafür verantwortlich gemacht werden, dass während des Gaza-Kriegs Hunger als Waffe eingesetzt worden sei. Die Haftbefehle haben zunächst keine praktischen Auswirkungen, denn Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an. Sollte Netanjahu aber beispielsweise in die EU reisen, müsste der Haftbefehl von dem besuchten Staat vollstreckt werden.

Bei Volkswagen ist die dritte Tarifrunde gestartet. Die IG Metall drängt auf einen Abschluss möglichst noch vor Weihnachten. Man erwarte, dass sich der Konzern jetzt auf einen konstruktiven Lösungspfad begebe, sagte Verhandlungsführer Gröger vor Beginn der Gespräche. Gewerkschaft und Betriebsrat haben gestern eigene Sparvorschläge präsentiert. So soll unter anderem die nächste Tariferhöhung erstmal nicht ausgezahlt, sondern in einen Fonds eingezahlt werden. Der Konzern fordert unter anderem Lohnkürzungen von zehn Prozent.

Immer mehr Unternehmen in Deutschland geben wegen Auftragsmangels oder höherer Kosten auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag die Zahl der beantragten Insolvenzen im Oktober fast 23 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sprach von einer bedenklichen Entwicklung. In diesem Jahr sei mit deutlich mehr als 20.000 Insolvenzen zu rechnen. Die Firmen leiden demnach unter wegbrechender Nachfrage, hohen Kosten für Energie und Fachkräfte sowie erheblichen Belastungen durch Steuern und Bürokratie.

In der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Februar unterstützt Bundesgesundheitsminister Lauterbach Amtsinhaber Scholz. Er sei ein sehr guter Wahlkämpfer, der der SPD ein sehr gutes Ergebnis bringen werde, sagte Lauterbach im "ARD-Morgenmagazin". Scholz müsse jetzt schnell als Kandidat bestätigt werden. Innerhalb der SPD war in den vergangenen Tagen der Widerstand gegen eine Kandidatur von Scholz gewachsen. Zuletzt hatte der Chef der Jusos, Türmer, Zweifel angemeldet. Es gebe keine Selbstkrönung, sagte er im Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" und betonte, es sei kein Naturgesetz, dass der Kanzler auch Kanzlerkandidat werde.

Die Ukraine wirft Russland vor, erstmals seit Kriegsbeginn eine Interkontinental-Rakete abgefeuert zu haben. Den Angaben zufolge wurde sie in der Region Astrachan am Kaspischen Meer gestartet und schlug im Gebiet Dnipropetrowsk ein. Auch habe das russische Militär eine Hyperschallrakete sowie Tarnkappen-Geschosse eingesetzt. Mehrere Gebäude wurden demnach beschädigt. Vorher hatten mehrere Medien gemeldet, dass die Ukraine jetzt auch britische Raketen genutzt habe, um Ziele auf russischem Gebiet zu beschießen.

Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berät heute über den Termin für die Bürgerschaftswahl. Eigentlich steht der 2. März für die Abstimmung fest. Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition im Bund wird allerdings erwartet, dass nur eine Woche davor ein neuer Bundestag gewählt wird. CDU, Linke und FDP in Hamburg haben sich dafür ausgesprochen, beide Wahlen am selben Tag abzuhalten. Bei zwei verschiedenen Terminen kurz hintereinander fürchten sie eine geringere Wahlbeteiligung, außerdem machen sie Organisations- und Kostengründe geltend. Der Senat hat sich offen für die Debatte gezeigt, warnt allerdings auch vor Risiken. So könne ein vorgezogener Termin für die Bürgerschaftswahl möglicherweise angefochten werden.

Betreiber von Waschanlagen müssen für Schäden an einem serienmäßig ausgestattenen Auto haften. So lautet das Urteil, das der Bundesgerichtshof heute verkündet hat. Damit gaben die Richter einem Autobesitzer Recht, dessen SUV in einer Waschanlage am Heckspoiler beschädigt worden war. Wegen entsprechender Warnhinweise hatte der Betreiber Schadenersatzforderungen des Mannes abgelehnt. Das sei nicht rechtmäßig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Demnach tragen die Waschanlagen das Risiko für Schäden an marktgängigen Autos mit normaler Serienausstattung. Die beklagte Tankstelle, die die Waschanlage betreibt, muss dem Kläger den geforderten Schadenersatz von mehr als 3.200 Euro zahlen.

Wolken, zeitweise trocken und Regen, Graupel oder Schnee. 0 bis 6 Grad. In der Nacht gebietsweise noch Regen oder Schnee, meist aber trocken. Plus 3 bis minus 5 Grad. Morgen wechselhaft mit zum Teil kräftigen Schauern oder Schnee. 0 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend überwiegend trocken bei 1 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise stürmisch und kaum Niederschlag bei 8 bis 15 Grad.