01.10.2024, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Henning Radtke, Stephan Harbarth (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts und Yvonne Ott, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen». Laut dem Urteil sind einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung in Teilen verfassungswidrig. © dpa Foto: Uli Deck

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen rechtswidrig

Sendung: Aktuell | 01.10.2024 | 13:22 Uhr | von Rein, Sabine / Hempel, Klaus
5 Min | Verfügbar bis 01.10.2026

Das Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts muss geändert werden, unter anderem die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.
Richter des Bundesverfassungsgerichts © picture alliance/dpa Foto: Uli Deck

BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sind zum Teil verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Mehr bei tagesschau.de. extern

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine Frau hält ein Smarthphone in die Kamera, auf dem Display steht "#NDRfragt" © PantherMedia Foto: Yuri Arcurs

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Polizisten gehen über den Weihnachtsmarkt in der Kieler Innenstadt. © Axel Heimken/dpa

Anschlag in Magdeburg: Mehr Polizei auf Weihnachtsmärkten im Norden

Als Reaktion auf den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sollen die Sicherheitsmaßnahmen auf norddeutschen Märkten überprüft werden. mehr

Anna Rempel im Videotelefonat mit Andrij Selezkij © NDR Foto: Lennart Banholzer

Hamburger Verein ringt um Spenden für die Ukraine

Sassnitz-Mukran: Der LNG-Tanker "Arctic Lady" liegt mit einer Ladung LNG im Energie-Terminal "Deutsche Ostsee" neben dem Regasifizierungsschiff "Energos Power". © Stefan Sauer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Stefan Sauer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Auch ohne Landstrom: LNG-Terminal auf Rügen kann weitermachen

Romy Hiller moderiert das NDR Info extra mit dem Thema "Einigung bei VW". © Screenshot
11 Min

NDR Info extra: VW und die IG Metall einigen sich

Blau beleuchtetes VW-Logo. © Screenshot
7 Min

Einigung im Tarifstreit: Vorerst keine VW-Werksschließungen

. © Screenshot
3 Min

Magdeburger Weihnachtsmarkt: Auto rast in Menschenmenge