Bund und Länder einigen sich endgültig beim 49-Euro-Ticket
Einen offiziellen Starttermin für das sogenannte Deutschland-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets aus dem vergangenen Sommer gibt es nach wie vor nicht. Scholz sagte nach einem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in einer Pressekonferenz, es werde "zügig kommen". Die Länder und die Verkehrsunternehmen seien nun am Zug und müssten Tempo machen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärte, er hoffe auf einen schnellen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023. Es solle auf keinen Fall "ein Sommerthema" werden. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hält die Einführung für einen großen Durchbruch. Bei den Verkehrsbetrieben des Landes gibt es jedoch noch offene Fragen zur Umsetzung.
Zuletzt hatte es zwischen Bund und Ländern Streit um die Finanzierung des bereits im Grundsatz geplanten Tickets gegeben. Nun ist klar, dass sie sich die tatsächlich anfallenden Kosten für das Ticket im kommenden Jahr je zur Hälfte teilen werden. Bisher war mit insgesamt drei Milliarden Euro gerechnet worden. Die Länder befürchten aber, dass diese Summe nicht ausreichen könnte.
Energiekrise: Letzte Details für Härtefallfonds geklärt
Zudem verständigten sich Bund und Länder nach Aussage von Scholz auf letzte Details eines Härtefallfonds als Hilfe vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise. Es sei "ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann", sagte Scholz. Die Länder würden die vom Bund in den Fonds fließenden Gelder mit eigenen Mitteln ergänzen, teilte Scholz mit. Sichergestellt werden solle, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom sinken könnten.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, der Bund werde mit einer Milliarde Euro die Aktivitäten der Länder unterstützen. "Das ist ein schöner pragmatischer Weg." Ein Teil dieser Maßnahmen könnten auch Hilfen sein für Unternehmen, die mit Öl oder Holzpellets heizten. Generelle Hilfen für Öl- und Holzpellet-Heizungen soll es offenbar aber nicht geben. "Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben", erläuterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vize-Vorsitzender der MPK. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nannte die Einigung beim Härtefallfonds "eine gute Nachricht für die energieintensiven Handwerksbetriebe".
Schwesig mit Bund-Länder-Gesprächen nur teilweise zufrieden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert weiterhin eine Energiekrisen-Unterstützung für Haushalte, die mit Öl, Pellets und Briketts heizen. Sie kündigte an, dass ihr Bundesland nun selbst eine Unterstützung zusätzlich zur bundesweiten Preisbremse für Gas und Fernwärme auflegen wird, die für Haushalte gedacht ist, die mit Öl, Pellets und Briketts heizen. Die Einigung bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets begrüßte Schwesig.
Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich mit den Beschlüssen der MPK zufrieden. Die Bundesregierung habe auch zugesagt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Länder die Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro auszahlen können. Die Hamburger Verkehrsbehörde drängt auf einen schnellen Start des 49-Euo-Tickets.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bewertete die Einigung beim Härtefallfonds und dem 49-Euro-Ticket ebenfalls als gut. Das bundesweite ÖPNV-Ticket solle "zügig" kommen. Im Interview bei NDR Info sagte er, dass sich nun Experten zusammensetzen, um die erforderlichen Schritte einzuleiten. Als Termin stellte er den 1. April oder den 1. Mai in Aussicht. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) sieht bis dahin noch einige Baustellen. Über die Diskussion zwischen Bund und Ländern zur Nationalen Sicherheitsstrategie, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz im kommenden Februar vorgestellt werden soll, hatte sich Günther am Donnerstag enttäuscht geäußert.
"Corona-Flickenteppich" stellt laut Weil kein Problem dar
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Donnerstag ein letztes Mal in diesem Jahr zunächst ohne und später zusammen mit Kanzler Scholz getagt. Auch die letzten noch geltenden Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie standen auf der Tagesordnung. Konkrete Beschlüsse zur Pandemie-Politik fasste die Bund-Länder-Runde allerdings nicht.
Weil und Wüst sehen es aber auch nicht als Problem an, dass die Länder die letzten Maßnahmen gegen Corona - die Isolation von Infizierten und die Maskenpflicht im ÖPNV - in unterschiedlicher Geschwindigkeit abschaffen. "Das ist ein Thema, das kennen wir seit Beginn der Pandemie", sagte Weil. Für die Gesamtheit der Länder sehe das zwar nicht gut aus. "Aber es ist auch nichts, was jetzt national betrachtet uns darin gehindert hätte, mit der Pandemie alles in allem gut klarzukommen."
Bund sagt Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen zu
Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges will auch der Bund nach Angaben der Länder für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Länder hätten den Bund gebeten, "auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist", sagte Wüst nach den gemeinsamen Beratungen mit Kanzler Scholz. Das sei auch zugesagt worden.
Die Bundesländer bereiten sich derzeit auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor. Dazu könnten mancherorts auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Turnhallen eingerichtet werden.
Keine Einigung bei Elementarschaden-Pflichtversicherung
Keine Einigung gibt es zu einer möglichen Einführung einer sogenannten Elementarschaden-Pflichtversicherung. Nachdem sich Bund und Länder im Sommer noch einig gewesen seien, habe Justizminister Marco Buschmann (FDP) der Versicherung bei der Bund-Länder-Runde nun eine Absage erteilt und damit für "Verwunderung" gesorgt, so NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU). Das Thema, das infolge der Flutkatastrophe im Sommer 2021 aufgekommen war, werde nun noch einmal geprüft und im nächsten Jahr erneut beraten.
