Viele Räumungsklagen in Hamburg: Kritik an Rot-Grün
Die rot-grüne Regierung in Hamburg tut nach Ansicht der CDU nicht genug, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. Das würden auch aktuelle Zahlen zeigen, die der Senat zu Zwangsräumungen in der Stadt abgefragt hat.
1.651 Räumungsklagen haben demnach allein im ersten Halbjahr Hamburger Amtsgerichte erreicht - das sind fast 200 mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Fast 1.400 Fälle sind derzeit dort offen. Jede Menge laufende Fälle gibt es auch bei den Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Ende April waren es mehr als 8.100. Gleichzeitig sind dort etwa zehn Stellen nicht besetzt - auch das geht aus der Senatsantwort auf Anfrage der CDU hervor.
CDU: Fachstellen sind überfordert
Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU, meint: Die Fachstellen kämen nicht mehr hinterher - dadurch würden Menschen ihre Wohnung verlieren. Und Vermieterinnen und Vermieter das Vertrauen in die staatlichen Stellen.
Mehr als 600 Zwangsräumungen im ersten Halbjahr
621 Zwangsräumungen gab es im ersten Halbjahr in Hamburg, 118 wurden vom städtischen Vermieter SAGA durchgeführt. Auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft kritisiert seit Langem, dass die Regierung das zulasse. Zwangsräumungen seien häufig der Beginn jahrelanger Obdachlosigkeit, heißt es von den Linken.