Nach Zustimmung der EU: Opposition in Hamburg kritisiert MSC-Deal
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den geplanten Einstieg der Schweizer Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA. CDU und Linke sind enttäuscht und fordern eine gründliche Prüfung der EU.
Nach Angaben der Wirtschaftsbehörde hat die Wettbewerbskommission der Europäischen Union (EU) keine Bedenken dagegen, dass MSC knapp die Hälfte an der HHLA übernehmen kann.
EU-Kommission befragt Leonhard und Toft
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) und MSC-Chef Soren Toft mussten sich im belgischen Brüssel stundenlang den Fragen der Fachleute stellen. Bekommt MSC als weltgrößte Reederei mit ihrem Tochterunternehmen eine zu starke Position unter den Hafenunternehmen in Europa? Kann der Schweizer Familienkonzern eventuell auch zu großen Einfluss auf die Verkehre im Hinterland nehmen?
MSC soll knapp die Hälfte der HHLA bekommen
Nun die Entscheidung: Aus Sicht der EU spricht nichts Grundlegendes gegen den geplanten Teilverkauf der HHLA an MSC. Das Schweizer Unternehmen soll knapp die Hälfte der Anteile am Hafenunternehmen bekommen. Seit mehreren Monaten hat sich die EU-Kommission damit beschäftigt und Wettbewerber befragt.
Keine Auflagen aus Brüssel
Für die EU-Kommission hat das Geschäft zwischen der Stadt und MSC nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb - da es genügend Konkurrenten im Umfeld von HHLA und MSC gibt. Deshalb hat Brüssel auch keine Auflagen gemacht und gefordert, dass sich beide Unternehmen aus bestimmten Märkten zurückziehen müssen.
VIDEO: Hamburg: EU-Kommission billigt MSC-Einstieg bei der HHLA (1 Min)
MSC-Deal ist stark umstritten
Die gesamte Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft ist allerdings gegen den Deal. Zudem hatten Hafenarbeiterinnen und -arbeiter mehrfach dagegen protestiert. Leonhard sieht in der Freigabe durch die EU dagegen einen wichtigen Meilenstein. Damit sieht sich der Senat auf einem guten Weg, was die Zukunft des Hafens betrifft, sagte sie.
CDU fordert gründliche Prüfung der EU
Enttäuscht sind Oppositionspolitiker wie Götz Wiese von der CDU. "Dass MSC knapp die Hälfte an der HHLA übernehmen darf, sei schlecht für die Stadt und den Hafen", sagt Wiese. Er geht unverändert davon aus, dass die HHLA-Anteile weit unter Wert verkauft werden - und fordert dahingehend eine gründliche Prüfung durch die EU.
Der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch äußerte sich ähnlich. Niemand sollte die Brüsseler Entscheidung "als eine Bestätigung der politischen Entscheidung des Senats interpretieren".
Freigabe aus der Ukraine noch offen
Um das Geschäft endgültig abzuschließen, fehlt jetzt noch die Freigabe aus der Ukraine, wo die HHLA unter anderem ein großes Containerterminal betreibt.
