Bürgerschaft: Reederei MSC kann bei der HHLA einsteigen
Trotz aller Proteste hat die Bürgerschaft den Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company beim Hafenlogistiker HHLA endgültig durchgewinkt. Nun kann MSC 49,9 Prozent der HHLA übernehmen. Die Stadt Hamburg behält 50,1 Prozent.
In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.
MSC-Deal soll Containerumschlag stabilisieren
Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei MSC an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.
Hafenarbeiter sehen Jobs in Gefahr
Die Gewerkschaft ver.di, Hafenarbeiterinnen und -arbeiter sowie viele Sachverständige haben sich gegen den Deal ausgesprochen. Auch am Mittwoch gab es wieder einen Warnstreik bei der HHLA, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte. Erst am Wochenende hatten rund 1.000 Hafenbeschäftigte unter dem Motto "Unser Hafen, nicht Euer Casino" gegen den Teilverkauf der HHLA demonstriert. Sie fürchten, dass nach dem MSC-Einstieg im Hafen Jobs abgebaut werden und dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Kritikerinnen und Kritiker sehen nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA in Gefahr, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben.
Opposition geschlossen gegen MSC-Einstieg
Bei der ersten Lesung in der Bürgerschaft kurz vor der Sommerpause hatte die Opposition von CDU über AfD bis zur Linken das Geschäft geschlossen abgelehnt. Der hafenpolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch, sprach von einer Unterwerfung der Stadt. MSC habe als größte Reederei der Welt eine enorme Macht. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, sagte dem NDR, der Hafendeal sei ein schwerer Fehler. Die Konkurrenz ziehe schon jetzt Ladung aus Hamburg ab.
Tschentscher verteidigt MSC-Deal
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigt das Geschäft dagegen, er hält den Deal für eine kluge Entscheidung. Schließlich habe sich MSC verpflichtet, mehr Ladung nach Hamburg zu bringen und in der Hansestadt zu investieren.
