Nach Islamismus-Kundgebung: Hunderte bei Gegen-Demo in Hamburg
Vor einer Woche hatten rund 1.000 Anhänger der Gruppierung "Muslim Interaktiv" am Steindamm unweit des Hamburger Hauptbahnhofs demonstriert. An gleicher Stelle gab es am Sonnabend eine Gegendemonstration.
In der Spitze bis zu 1.000 Menschen beteiligten sich laut Polizei am Mittag an der Kundgebung in St. Georg. Die Demonstrierenden kamen aus ganz unterschiedlichen Lagern. Zu sehen waren unter anderem israelische und deutsche Flaggen, Regenbogen-Fahnen, Antifa-Symbole und verschiedene deutsche Partei-Embleme. Auf Bannern und Schildern standen Schriftzüge wie "Gegen jeden Antisemitismus", "Freiheit" oder "Matriarchat statt Kalifat".
Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich. Eine Auseinandersetzung mit drei Islamisten am Rande wurde von der Polizei sofort unterbunden und der Redelsführer abgeführt.
Thering sieht "starkes Zeichen gegen Hass und Hetze"
Zu den Rednern gehörten auch prominente Hamburger Politiker, darunter CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Hamburg hat heute ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Der Islamismus hat bei uns nichts zu suchen", so Thering. "Unser Rechtsstaat muss handeln, und zwar mit aller Härte."
"Nicht per se zu verbieten"
Die Fraktionschefs von SPD, Dirk Kienscherf, und der Grünen, Dominik Lorenzen, verwiesen darauf, dass die Politik den Islamismus sehr ernst nehme und das Problem in der Bürgerschaft breiten Raum einnehme. Demonstrationen wie die der Gruppe "Muslim Interaktiv" seien nach geltendem Recht nicht per se zu verbieten, sagte Kienscherf. "Dort, wo es nicht zu verbieten ist, müssen wir das ertragen." Lorenzen sagte, dass der Rechtsstaat für alle gelte, "auch für den, der gegen den Rechtsstaat ist."
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Michael Kruse, forderte staatliche Konsequenzen für islamistische Gruppen: "Ich erwarte vom Senat und ich erwarte von Rot-Grün, dass nicht nur gesagt wird, wir müssen das ertragen."
Unter anderem der Verein Kulturbrücke hatte zu der Kundgebung gegen Islamismus und Antisemitismus aufgerufen. Ein breites Bündnis an Organisationen, Vereinen und demokratischen Parteien schloss sich dem Aufruf an. "Wir haben uns entschieden, den Islamisten nicht diese Straße zu überlassen", sagte Hourvah Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg.
Bundesweite Empörung nach Islamisten-Demo
Mitveranstalter der Kundgebung waren der Verein Säkularer Islam und die Kurdische Gemeinde Deutschland. Sie fordern ein klares Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv", dem Veranstalter der Demonstration vor einer Woche. "Keiner schadet der islamischen Religion und den Muslimen mehr als die Islamisten selbst", sagte Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde.
Bei der Kundgebung am vergangenen Sonnabend hatten rund 1.000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Die Demo hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich Anfang Juni mit dem Thema befassen.
