Mitgliederversammlung der Grünen in Hamburg: Krise im Mittelpunkt
Überschattet vom angekündigten Rückzug des Bundesvorstands der Grünen und angekündigten Parteiaustritten wollen Hamburgs Grüne heute ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2025 verabschieden.
Eigentlich soll es um das grüne Regierungsprogramm in Hamburg für die kommenden fünf Jahre gehen. Aber bei der Versammlung heute im Bürgerhaus Wilhelmsburg rückt die aktuelle Krise wohl in den Mittelpunkt - ausgelöst durch den angekündigten Rücktritt des Bundesvorstands und den Parteiaustritt von Teilen der Grünen Jugend. Diese Austrittswelle hat am Freitag auch Hamburg erreicht. Die schulpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Ivy May Müller, verlässt die Grünen und will als "parteilose Abgeordnete Teil der Linksfraktion" sein.
Streit über Müllers Abgeordnetenmandat
Dass sie ihr Abgeordnetenmandat mitnehmen will, sorgt für Ärger. Denn sie sei über die Landesliste der Grünen gewählt worden und müsse ihren Sitz nun räumen, fordert unter anderem Co-Parteichefin Maryam Blumenthal. Müller hatte am Freitag mitgeteilt, sie wolle nicht länger für eine Politik geradestehen, die Abstiegsängste nicht ernst nehme und soziale Ungerechtigkeiten nicht angehe.
Es geht auch um die politische Ausrichtung
Neben der Führungsfrage könnten die Mitglieder heute womöglich also auch die politische Ausrichtung der Grünen diskutieren. Nach bisheriger Planung ist die Debatte aber auf 15 Redebeiträge begrenzt. Neben Blumenthal und dem Co-Parteichef Leon Alam werden die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Verkehrssenator Anjes Tjarks als Rednerinnen und Redner erwartet.
Wahlschlappen in ostdeutschen Bundesländern
Das Wahlprogramm, das die in Hamburg seit 2015 mit der SPD koalierenden Grünen "Regierungsprogramm 2025-2030" nennen, umfasst mehr als 150 Seiten. Anders als bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die für die Grünen katastrophal ausgegangen waren, rechnet sich die Partei in Hamburg sogar Chancen aus, stärkste Kraft zu werden.
