Mitgliederversammlung: Grüne in Hamburg demonstrieren Geschlossenheit
Die Hamburger Grünen haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Sonnabend Geschlossenheit demonstriert. Bei dem Treffen in Wilhelmsburg ging es zu Beginn um die Krise nach dem angekündigten Rücktritt des Bundesvorstands.
Minutenlang stehend dargebrachten Applaus bekam die Spitzenkandidatin der Partei für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr, Katharina Fegebank. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin traf bei ihrer Auftaktrede offenbar den richtigen Ton vor den rund 250 Parteimitgliedern. Mit Worten des Danks für den scheidenden Bundesvorstand, mit einem Appell an den Zusammenhalt und mit dem Ausblick, dass die Partei jetzt einen Neustart schaffen könne. Schulen, Schienen, Straßen und Schwimmbäder - das sei der künftige Reichtum Deutschlands. Und dafür müsse die Schuldenbremse gelockert werden.
Fegebank: "Keine leichten Zeiten"
"Es sind keine leichten Zeiten, weil auch ich in den vergangenen Wochen und Monaten das Gefühl hatte, wir verlieren gerade die Deutungshoheit über uns als Partei, über unsere Themen, über unser Selbstverständnis", sagte Fegebank. Sie wisse aber genau, dass die Partei die Kraft habe, gestärkt zurückzukommen. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) nannte den Rücktritt des Bundesvorstands richtig. "Wir brauchen einen Ruck in unserer Partei", betonte er. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sei ein personeller Neuanfang nötig. Co-Parteichef Leon Alam sagte, die große Aufgabe des neuen Bundesvorstands werde sein, der Kernwählerschaft die richtigen Lösungen anzubieten und gleichzeitig die Alltagssorgen der Menschen ernst zu nehmen.
Aussprache zur Lage der Partei
Eine außerplanmäßige knapp zweistündige Aussprache zur Lage der Partei verlief weitgehend harmonisch. Mehrere Rednerinnen und Redner zollten dabei dem Bundesvorstand Respekt, der wegen der Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen in der vergangenen Woche seinen Rückzug angekündigt hatte. Gerade junge Rednerinnen und Redner kritisierten die Parteiaustritte bei der Grünen Jugend. Die Austritte seien eine Chance, sich neu aufzustellen und wieder mehr Nicht-Akademiker zu erreichen, sagte zum Beispiel der 18-jährige Jonas Felix Schulz. Andere Rednerinnen und Redner zeigten sich weniger glücklich mit der Entwicklung. Am Donnerstag hatte der Vorstand der Grünen Jugend aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen die Partei verlassen. Kritik an der Zustimmung der Grünen zum Teilverkauf des Hafenbetreibers Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) oder zur Verschärfung der Asylpolitik blieb die Ausnahme.
Wahlprogramm mit neuen Schwerpunkten
Am späten Abend verabschiedete die Landesmitgliederversammlung der Grünen noch das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl. Das Wahlprogramm, das die in Hamburg seit 2015 mit der SPD koalierenden Grünen "Regierungsprogramm 2025-2030" nennen, umfasst mehr als 150 Seiten. Neben Klima- und Naturschutz werden in dem Programm auch neue Schwerpunkte gesetzt. Deutlicher als bisher wird betont, dass das Leben in Hamburg bezahlbar bleiben muss - etwa beim Heizen, bei Wohnungsmieten oder im Verkehr. Angekündigt werden Bauprogramme und Maßnahmen gegen Mietwucher - aber auch Investitionen in den Bildungsbereich, die den Zusammenhalt der Stadt fördern sollen.
Anders als bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die für die Grünen katastrophal ausgegangen waren, rechnet sich die Partei in Hamburg sogar Chancen aus, stärkste Kraft zu werden.
