Messerattacke in Zug: Senat weist Vorwürfe aus Kiel zurück
Die tödliche Messerattacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg war am Donnerstag Thema im Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Zuletzt hatte es Vorwürfe aus Kiel gegeben, wichtige Informationen zur Haft des Mannes in Hamburg seien nicht übermittelt worden. Das stimme nicht, heißt es jetzt vom Senat.
"Die entscheidenden Informationen sind rechtzeitig an die entscheidenden Stellen weitergeleitet worden", sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Donnerstag. Im Kern geht es darum, ob die Ausländerbehörde in Kiel wusste, dass der mutmaßliche Täter in Hamburg ein Jahr lang in Untersuchungshaft saß. Dann nämlich hätte schon vor dessen Entlassung über seinen Aufenthaltsstatus entschieden werden können.
Senat: Kieler Ausländerbehörde wurde informiert
Im Januar 2022 war der Mann in Hamburg in Haft gekommen. Nach Senatsangaben hatte die Justizvollzugsanstalt (JVA) die Kieler Ausländerbehörde darüber im Mai schriftlich informiert. Die JVA Billwerder habe der Kieler Ausländerbehörde am 4. und 5. Mai Unterlagen zu Ibrahim A. zugesandt, so Gallina. Zudem habe bereits einen Tag nach Antritt der Untersuchungshaft ein Polizeibeamter die Kieler Ausländerbehörde per E-Mail informiert und um Rücksprache gebeten.
Keine Reaktionen aus der Kieler Behörde?
Jedoch habe es trotz mehrfacher Wiederholungen keine Reaktion gegeben. Erst als man sich Anfang März an die Zuwanderungsstelle in Kiel gewandt habe, sei eine Reaktion erfolgt, sagte die Abteilungsleiterin für Öffentliche Sicherheit in der Hamburger Innenbehörde.
Vorwürfe aus Kieler Behörde: Zu spät informiert
Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hatte am Mittwoch bemängelt, Informationen aus Hamburg zum mutmaßlichen Täter seien nicht in Kiel angekommen. Dazu wollte Gallina sich nicht direkt äußern. Es gehe ihr nicht darum, "irgendwo einen Schwarzen Peter hinzuschieben, sondern das ist die Aktenlage", sagte sie.
Gallina sieht keine rechtlichen Fehler ihrer Behörde
Die Kommunikationswege müssten noch einmal überprüft werden, räumte Gallina dennoch ein. Rechtliche Fehler sieht sie bei ihrer Behörde aber bisher nicht. Die sieht sie auch nicht bei der psychiatrischen Betreuung und der Entlassung des Mannes ohne, dass er einen Wohnsitz hatte. Alle Abläufe in dem Fall sollen aber noch einmal untersucht werden, so Gallina. Und auch der Justizausschuss will weiter an der Aufklärung dranbleiben.
Tödlicher Messerangriff kurz nach Haftentlassung
Ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser hatte am Mittwoch vergangener Woche in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Reisende eingestochen. Eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger wurden getötet, fünf weitere Fahrgäste verletzt. Der mutmaßliche Täter, der mehrfach einschlägig vorbestraft ist, war knapp eine Woche zuvor aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen worden. Gegen den 33-jährigen Ibrahim A. wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.
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