Hamburger Mieterverein setzt sich für bundesweiten Deckel ein
Der Mieterverein zu Hamburg fordert vor der Bundestagswahl die Einführung eines Mietendeckels für ganz Deutschland. Dieser würde Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum verbieten. Es gibt aber noch viele weitere Wünsche an die Parteien.
Das Land Berlin hatte vor einigen Jahren einen Mietendeckel verfügt. Doch das Verbot von Erhöhungen scheiterte 2021 beim Bundesverfassungsgericht. Dennoch fordert der Mieterverein zu Hamburg zusammen mit 50 weiteren deutschen Mietervertretungen einen bundesweiten Mietendeckel. Die Begründung: Das Verfassungsgericht habe nur gesagt, ein Bundesland dürfe das nicht - doch der Bund habe die Gesetzgebungskompetenz.
Mieterverein: Riesiges Problem
Der Chef des Hamburger Mietervereins, Rolf Bosse, erklärt die Forderung so: "Es wird für viele Haushalte immer schwieriger, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen und diesen dann auch langfristig zu bezahlen." Das Problem sei riesig. Von den im Bundestag vertretenen Parteien spricht sich allerdings nur die Linke für einen Mietendeckel aus.
Weitere Forderungen gegen Mietwucher
Weiter fordert der Mieterverein zu Hamburg, Kurzzeitvermietungen oder die Möblierung von Wohnungen einzuschränken. Die sorgten häufig zu legalen Wuchermieten. Zudem soll es verboten werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.