Klimaschutzgesetz: Hamburgs Pläne für Heizungen und Dächer
Bis 2050 will Deutschland klimaneutral werden - Hamburg schon fünf Jahre früher. Dazu hat der Senat am Dienstag den Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Der Klimawandel schreitet immer spürbarer voran, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bei der Landespressekonferenz. Und das sei gerade in einer Stadt wie Hamburg zu spüren. Der Senat werde gegensteuern - und das betrifft weite Teile der Bevölkerung. "Wir müsse aufs Tempo drücken", so Kerstan gleich zu Beginn der Pressekonferenz.
Heizungstausch: Neue Regelung ab 2027
Wer künftig seine Heizung erneuert, muss etwa mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einsetzen, bisher waren es 15 Prozent. Verpflichtend wird die Regel aber erst 2027. Die Fernwärmeversorgung soll bis 2030 zur Hälfte aus erneuerbaren Energien erfolgen.
Photovoltaik-Pflicht bei Dacherneuerung schon ab 2024
Bei Neubauten gilt schon jetzt eine Pflicht, auf einem Teil des Daches eine Photovoltaikanlage zu errichten. Künftig ist das nach dem Gesetzentwurf ab 2024 auch auf bestehenden Dächern vorgesehen, wenn diese erneuert werden. Damit kommt diese Regel ein Jahr früher als bislang geplant. Es geht dabei um eine Mindestbelegungsfläche von 30 Prozent der Bruttodachfläche.
Gründachpflicht und Solaranlagen bei Neubauten ab 2027
Von 2027 an werde es bei Neubauten auch eine Gründachpflicht geben, so dass dann 70 Prozent der Dachflächen begrünt und zu mindestens 30 Prozent mit Solaranlagen belegt sein müssen, sofern das technisch und wirtschaftlich möglich ist.
Kerstan kündigt Förderprogramme ab 2024 an
Wegen der hohen Investitionskosten für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger mit Eigentum, kündigte Kerstan ab 2024 Förderprogramme an. Dennoch mahnte er zur Eile: "Wer die nächsten drei Jahre abwartet, der muss ab 2027 auf eigene Rechnung ohne Förderung die Pflicht erfüllen."
Auflagen bei neuen Parkplätzen und Klimaanlagen
Und auch neue Parkplätze sind betroffen: Autostellplatzanlagen mit mindestens 35 Plätzen sollen ab 2024 mit Photovoltaikanlagen überbaut werden müssen. Darüber hinaus dürfen Klimaanlagen ab einer gewissen Größe nur noch dann neu installiert werden, wenn alternative Kühlungsmöglichkeiten nicht möglich sind.
Das seien einschneidende Schritte, sagte der Umweltsenator. Aber schon jetzt sei klar, dass die Erderwärmung kaum noch auf 1,5 Grad begrenzt werden könne.
Kritik von "Fridays for Future", BUND und NABU
Der Entwurf geht der Klimabewegung "Fridays for Future" nicht weit genug: "Ein weiteres Mal unzulängliche Ziele gesetzlich zu verankern und damit ein weiteres Eskalieren der Klimakrise in Stein zu meißeln, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten", sagte Sprecherin Annika Rittmann. Auch die Umweltorganisationen BUND und NABU zeigten sich kritisch. Mit dem beabsichtigten Gesetzesrahmen seien die Klimaziele kaum zu erreichen, erklärte der BUND. Der NABU-Vorsitzende kritisierte, dass in dem Gesetz nicht einmal das Wort "Natur" vorkomme. "Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterschätzt das Gesetz damit die Möglichkeiten von Renaturierung und Schutz natürlicher Flächen."
CDU und FDP sehen hohe Kosten für Bürger und Unternehmen
Die Bürgerschaftsfraktion der CDU sieht bei dem Entwurf vor allem hohe Kosten auf Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zukommen. "Durch die willkürlich ideologisch getriebene Energiepolitik der Grünen erhalten Hamburgs Unternehmen einen echten Wettbewerbs- und Standortnachteil", warnte CDU-Energieexperte Stephan Gamm. Die FDP-Abgeordnete Anna Treuenfels-Frowein schätzt das ähnlich ein. "Wenn Kerstan eine Deindustrialisierung und schwere Schäden für die Wirtschaft der Stadt verhindern will, muss er rasch und vor allem konkret Förderung und Subventionen klären, mit deren Hilfe seine Klimavorschriften umgesetzt werden können."
Linke stehen Klimaschutzgesetz kritisch gegenüber
Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch sagte: "Wenn wir bei der Umsetzung beim bisher vorgelegten Tempo bleiben und der Senat nicht mal ein zeitnahes Monitoring zusagen kann, sehe ich dem neuen Klimaschutzgesetz sehr kritisch entgegen." Die AfD sprach von einem "quasireligiösen Klimafanatismus" auf Kosten der Hamburger Bürger und Unternehmen.
