Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee
Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Seit heute früh geht die Polizei in der Blauen Moschee an der Alster und in sieben weiteren Bundesländern gegen den Verein vor.
Blaulichter zuckten am Morgen vor der Blauen Moschee an der Hamburger Alster und vor den Räumlichkeiten von bundesweit fünf Vereinen, die dem Islamischen Zentrum Hamburg nahestehen. Nach Informationen von NDR und WDR gibt es Durchsuchungen in insgesamt 53 Objekten wie Moscheen und Vereinsräumen in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Material und Vermögen wurden beschlagnahmt.
IZH wird seit Langem überwacht
Es ist der seit Langem erwartete Schlag der Sicherheitsbehörden. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon seit gut 30 Jahren und spricht in seinen Berichten von einem "verlängerten Arm" des iranischen Regimes in Europa. Die Leiter des Zentrums werden direkt vom obersten religiösen Führer des Iran ernannt und haben weit über die Hamburger Moschee hinaus Einfluss auf schiitische Gemeinden, so der Verfassungsschutz.
Antisemitische Hetze
Mit dem Grundgesetz seien viele Aktivitäten des Zentrums nicht vereinbar, heißt es in der Begründung des Verbots. Es würden radikal-islamische Positionen propagiert und antisemitische Hetze betrieben. Nach den Massenprotesten im Iran vor zwei Jahren und verschärft nach dem Hamas-Angriff auf Israel hatte es in der Politik immer wieder Forderungen nach einem Verbot des IZH gegeben. Der Verein verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, so das Bundesinnenministerium. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion." Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
"Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus"
"Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut", teilte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Morgen mit. "Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt." Laut Innensenator Andy Grote (SPD) ist das IZH "mit dem heutigen Tag Geschichte". Die Schließung "dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus." Um 11 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben, die per Livestream übertragen wird.
Zukunft der Blauen Moschee unklar
Das Verbot des IZH geht mit einer Besonderheit einher: Die denkmalgeschützte Immobilie an der Außenalster geht nach Informationen von NDR, WDR und SZ nun in den Besitz des Staates über. Wie es mit den Gebäuden weitergehen soll, ist bislang unklar. In Sicherheitskreisen heißt es, die Moschee solle auch in Zukunft für religiöse Zwecke zur Verfügung stehen. Wer aber die Leitung der Moschee übernehmen soll, steht noch nicht fest.
Razzia im November
Im vergangenen November hatte es eine Razzia mit Durchsuchungen in sieben Bundesländern gegeben. Im Fokus stand dabei die Blaue Moschee an der Außenalster. Allein in Hamburg waren 300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Es wurden nach Angaben des Innenministeriums größere Bargeldmengen, Mobiltelefone und Laptops sowie Schriftstücke und Flugblätter sichergestellt.
Das IZH selbst hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ergebnisse der Durchsuchung keine Gründe für ein Vereinsverbot ergeben würden. "Das IZH als Verein, sowie die von der Durchsuchung betroffenen Personen kooperieren vollständig mit den Behörden und haben volles Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat", erklärte das Zentrum damals.
IZH seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet
Das IZH taucht seit etwa 30 Jahren auch regelmäßig in den Hamburger Verfassungsschutzberichten im Kapitel "Iranische Islamisten" auf. Es ist seit Anfang der 1960er-Jahre in der Imam-Ali-Moschee - auch als Blaue Moschee bekannt - an der Hamburger Außenalster ansässig. Die Moschee wurde zur Gründungszeit von in Hamburg lebenden iranischen Kaufleuten finanziert und diente als religiöser Anlaufpunkt der in der Hansestadt wohnenden Schiiten. Über eine Schließung des Zentrums wird seit Monaten diskutiert.
