Hamburgische Bürgerschaft stimmt neuem Klimaschutzgesetz zu
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit der Novelle des Klimaschutzgesetzes und der zweiten Fortschreibung des Klimaplans in erster Lesung zugestimmt. Darin ist beschrieben, wie Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 senken und bis 2045 CO2-neutral werden will.
Schon ab kommendem Jahr soll damit neben Neubauten auch für Bestandsbauten im Falle von Dachsanierungen die Installation von Solarpaneelen verpflichtend sein. Ab 2027 gelte zudem sowohl für Neu- als auch Bestandsbauten eine Solargründachpflicht. In letzter Minute hatten SPD und Grüne über einen Zusatzantrag die Solarpflicht auch für bestehende öffentliche Gebäude nachgebessert. Zudem sollen für den städtischen Fuhrpark - wo möglich - nur noch CO2-freie Fahrzeuge angeschafft werden.
Endgültige Abstimmung nach zweiter Lesung
Auch CDU und Linke hatten noch kurzfristig Zusatzanträge eingebracht. Um den Abgeordneten mehr Zeit zu geben, sich damit auseinanderzusetzen, habe man sich mit den Fraktionen darauf verständigt, endgültig erst in zweiter Lesung in zwei Wochen über das Gesetzespaket abzustimmen, hieß es aus dem Bürgerschaftspräsidium. Ursprünglich waren erste und zweite Lesung in einer Sitzung geplant. Inkrafttreten soll das neue Gesetz am 1. Januar.
Streit vor Abstimmung über Klimaschutzgesetz
Vor der Abstimmung hatten sich Rot-Grün und Opposition in der Aktuellen Stunde einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hamburg habe beim Klimaschutz schon viel erreicht und setzt sich jetzt noch ehrgeizigere Ziele, so sah es Rot-Grün. Man gehe "einen Weg, der dazu führt, dass wir die Menschen mitnehmen", so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Dass wir ambitionierte Klimaschutzziele auf der einen Seite formulieren und auf der anderen Seite aber auch die Maßnahmen bereitstellen, indem wir Anreize schaffen zum Mitmachen - statt Verbote."
"Größte wirtschaftspolitische Krise der Bundesrepublik"
Das sah die Opposition völlig anders. Die Linke vermisste Ehrgeiz beim Klimaschutz und einen sozialen Ausgleich. Und die CDU hielt vieles für gescheitert - etwa Hamburgs Geothermieprojekt oder die Landstromversorgung im Hafen. Noch schlimmer sei es in Berlin, bemerkte Götz Wiese von der CDU: "Mit der verfassungswidrigen Klimafinanzmauschelei stürzt die Ampel unser Land in die größte, selbstgemachte wirtschaftspolitische Krise in der Geschichte der Bundesrepublik."
Grüne: CDU will Klimaschutz torpedieren
Nach diesem Stichwort schlugen die Wellen hoch: Die Union wolle Klimaschutz torpedieren - auch über den Bundeshaushalt, stellte Dominik Lorenzen (Grüne) fest: "Seit den 70ern sabotieren Sie eine wirksame Besteuerung fossiler Brennstoffe." Die AfD forderte derweil einen Weg zurück zur Atomkraft.
Umweltgruppen fordern weitere Maßnahmen
Umweltgruppen geht das neue Klimaschutzgesetz allerdings nicht weit genug. So fordert "German Zero Hamburg" ein knallhartes Paket: eine City-Maut innerhalb des Rings 2 und eine Solardach-Pflicht für bestehende Parkplätze. Außerdem müssten größere Vermieter und Vermieterinnen den Behörden nachweisen, wie sie ihre Wohnungen bis zum Jahr 2034 CO2-frei versorgen.
Linke: Senat muss an Pariser Klimaziel festhalten
In einem Zusatzantrag forderte die Linke, dass sich der Senat weiterhin am Pariser Klimaziel, die menschengemachte Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen, orientieren müsse. Bei einer Senatsanhörung Anfang November habe die Umweltbehörde eingeräumt, "dass der Senat sich nicht länger mit der Erreichung des 1,5 Grad-Ziels befasse und sich an der 1,75 Grad-Marke orientiere", heißt es im Antrag. Die Linke forderte zudem eine CO2-Budgetierung für Hamburg und Unterstützung für Betriebe und Branchen bei der Transformation.
CDU kritisiert hohe Sanierungskosten für Bürger
Die CDU forderte eine Übergangsfrist des Klimagesetzes bis Juli. Ihr umweltpolitischer Sprecher Stephan Gamm beklagte: Das Klimaschutzgesetz bewirke vor allem hohe Sanierungskosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Private Unternehmen müssten Auflagen erfüllen, die öffentliche Unternehmen seit Jahren nicht erfüllten. "Ein Gesetz fünfeinhalb Wochen vor Inkrafttreten zu beschließen, ist verantwortungslos", sagte Gamm. Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels komme in dem Gesetz "hinter den vollmundigen Ankündigungen von Rot-Grün (...) eine intransparente Politik zum Vorschein". Es sei unzureichend, dass die Erreichung der Klimaziele nur alle zwei Jahre evaluiert werden solle, sagte sie der Deutschen Presseagentur.
