Hamburgische Bürgerschaft: Was der Tätigkeitsbericht verrät

Stand: 21.02.2025 09:30 Uhr

19 Plenarsitzungen, die insgesamt 123 Stunden und 17 Minuten dauerten: Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete haben 2024 einmal weniger getagt als im Jahr zuvor, dafür aber länger. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Bürgerschaft hervor, der NDR 90,3 exklusiv vorliegt.

Eine Bürgerschaftssitzung dauerte im Schnitt knapp sechseinhalb Stunden. Dabei wurde ungefähr soviel debattiert wie im Jahr zuvor. In 208 Debatten haben die Abgeordneten über die Themen in der Stadt gestritten. Dabei ging es unter anderem um Bauprojekte wie den Elbtower oder das Holsten-Areal, um den Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen oder das kostenlose Schülerticket.

2.065 Kleine Anfragen

Insgesamt hat die Bürgerschaft über 1.334 Tagesordnungspunkte gesprochen. Die Fraktionen haben 553 Anträge eingebracht, genau 100 mehr als noch 2023. Eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der parlamentarischen Arbeit sind die Schriftlichen Kleinen Anfragen. Davon musste der Senat im vergangenen Jahr 2.065 beantworten - etwas weniger als 2023. Dazu 62 Große Anfragen.

Fast 7.000 Seiten Haushaltsplanentwurf

Ein dicker Brocken für die Abgeordneten waren auch die Beratungen zum Doppelhaushalt an drei Tagen im Dezember. Der Haushaltsplanentwurf hatte 6.981 Seiten, dazu kamen 190 Änderungsanträge der Fraktionen.

Erstmals in der jüngeren Geschichte des Plenums wurde mit Olga Petersen eine Abgeordnete aus der Bürgerschaft ausgeschlossen, weil sie nicht mehr in Hamburg lebte. Damit hat des ehemalige AfD-Fraktionsmitglied die Voraussetzungen zur Wählbarkeit nicht mehr erfüllt.

17 Mal PUA Cum-Ex

Gearbeitet wurde auch in den regulären Ausschüssen der Bürgerschaft. 255 Sitzungen fanden hier statt. Außerdem tagte im vorigen Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre 17 Mal - insgesamt 44 Stunden.

Ein besonderes Ereignis fand am 12. September statt: Das neue "Haus der Bürgerschaft" feierte Richtfest. In dem Gebäude am Alten Wall sollen bis zum kommenden Jahr Sitzungsräume für Fraktionen und Verwaltung entstehen.

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