Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg beendet Arbeit
Fast vier Jahre hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft mögliche Verstrickungen zwischen Politik und Banken untersucht, die in illegale Cum-Ex-Geschäfte verstrickt waren. Bei der letzten Sitzung haben die Abgeordneten nun den Abschlussbericht beschlossen.
Rund 1.500 Seiten umfasst der Abschlussbericht, über den in zwei Wochen in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert werden soll - bei der letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl. Denn mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch die Arbeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Bis kommende Woche hat die Opposition noch die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.
Politische Einflussnahme? Bewertungen unterschiedlich
SPD und Grüne haben bereits wiederholt erklärt, dass es im Fall der Warburg Bank keine politische Einflussnahme gegeben habe. Und im Fall der frühen HSH Nordbank, die den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörte, seien alle Vorwürfe konsequent aufgeklärt worden. Genau daran hat die Opposition von CDU, Linken und AfD jedoch Zweifel.
Bundeskanzler Scholz mehrfach im PUA vernommen
Seit dem Start vor vier Jahren hat der Untersuchungsausschuss insgesamt 68 Mal getagt und unzählige Zeuginnen und Zeugen vernommen. Darunter auch drei Mal den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich im Fall Warburg und Treffen mit den Bankinhabern im wesentlichen auf Erinnerungslücken berief.
