Cum-Ex: Aussagen von Bundeskanzler Scholz sind jetzt öffentlich
Zwei Mal musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre bereits aussagen. Nun sind die Protokolle öffentlich einsehbar.
Die bislang nicht einsehbaren Protokolle seiner Anhörungen sind nun in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft zu finden und umfassen mehr als 100 Seiten. Zahlreiche Stellen gibt es dort, die sich auf die Erinnerungen von Scholz beziehen. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren Warburg hat Scholz - wie auch Dutzende andere Zeuginnen und Zeugen - ausgeschlossen.
Linke: "Erinnerungslücken sind unglaubwürdig"
Möglich wurde die Veröffentlichung der Protokolle durch eine Gesetzesänderung. SPD-Obmann Milan Pein sagte, damit stelle man Transparenz her. Norbert Hackbusch von der Linken meinte: "Die Protokolle von Scholz zeigen, wie peinlich und unglaubwürdig die Erinnerungslücken sind."
Weitere Protokolle einsehbar
Öffentlich zugänglich sind auch die Protokolle der Anhörung des jetzigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, von Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) und von dessen Vor-Vorgänger Wolfgang Peiner (CDU).
Cum-Ex: Scholz im Dezember erneut als Zeuge geladen
Der Untersuchungsausschuss versucht seit Jahren herauszufinden, ob die Politik 2016 und 2017 Einfluss darauf genommen hat, dass die Hamburger Warburg Bank Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zunächst nicht zurückzahlen musste. Im Mittelpunkt dabei: Mehrere Treffen des damaligen Ersten Bürgermeisters Scholz mit Warburg-Vertretern. An diese Treffen habe er keine konkreten Erinnerungen, sagte Scholz im Ausschuss. Am 6. Dezember ist Scholz erneut als Zeuge geladen.
