Cum-Ex-Ausschuss: Zeugenvernehmung zu HSH Nordbank gestartet
Warum hat die frühere HSH Nordbank jahrelang illegale Cum-Ex-Geschäfte gemacht? Hat der Hamburger Senat genug dagegen unternommen? Diese Fragen beschäftigen seit Freitag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre.
Rund 126 Millionen Euro hat die HSH Nordbank 2014 an die Steuerverwaltung zurückgezahlt. Dabei handelt es sich um Geld, das aus illegalen Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2008 bis 2011 stammen soll. Also aus Zeiten, als die CDU unter Ole von Beust den Senat führte.
Erste Zeugenvernehmungen sollen Fragen klären
Die HSH selbst beauftragte eine Wirtschaftskanzlei, die die eigenen Geschäfte unter die Lupe nahm. Auch die Finanzbehörde sowie die Hamburger Staatsanwaltschaft wurden informiert. Aber waren das wirklich alle Cum-Ex-Geschäfte, die öffentlich gemacht wurden bei der HSH Nordbank? Und hat der Senat - dann unter SPD-Führung mit Olaf Scholz - genug unternommen, um die Vorwürfe aufzuklären? Das sind Fragen, denen die Abgeordneten bei den ersten Zeugenvernehmungen nachgehen wollen.
Scholz und Tschentscher auf Zeugenliste
Geladen waren am Freitag insgesamt sieben Zeuginnen und Zeugen - fünf vom Finanzamt für Großunternehmen und zwei von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Nach der Sommerpause der Hamburgischen Bürgerschaft stehen dann zahlreiche prominente Politiker auf der Zeugenliste. Das sind neben Kanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) auch dessen Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU).
