Cum-Ex-Ausschuss: Zeugenvernehmung zu HSH Nordbank gestartet
Warum hat die frühere HSH Nordbank jahrelang illegale Cum-Ex-Geschäfte gemacht? Hat der Hamburger Senat genug dagegen unternommen? Diese Fragen beschäftigen seit Freitag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre.
Rund 126 Millionen Euro hat die HSH Nordbank 2014 an die Steuerverwaltung zurückgezahlt. Dabei handelt es sich um Geld, das aus illegalen Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2008 bis 2011 stammen soll. Also aus Zeiten, als die CDU unter Ole von Beust den Senat führte.
Erste Zeugenvernehmungen sollen Fragen klären
Die HSH selbst beauftragte eine Wirtschaftskanzlei, die die eigenen Geschäfte unter die Lupe nahm. Auch die Finanzbehörde sowie die Hamburger Staatsanwaltschaft wurden informiert. Aber waren das wirklich alle Cum-Ex-Geschäfte, die öffentlich gemacht wurden bei der HSH Nordbank? Und hat der Senat - dann unter SPD-Führung mit Olaf Scholz - genug unternommen, um die Vorwürfe aufzuklären? Das sind Fragen, denen die Abgeordneten bei den ersten Zeugenvernehmungen nachgehen wollten.
Geladen waren am Freitag insgesamt sieben Zeuginnen und Zeugen - fünf vom Finanzamt für Großunternehmen und zwei von der Staatsanwaltschaft Hamburg.
"Keinen vergleichbaren Fall erlebt"
"Ich habe keinen vergleichbaren Fall erlebt", sagte einer der Betriebsprüfer des Finanzamtes als Zeuge. Er sollte die HSH Nordbank ab 2013 unter die Lupe nehmen - beinahe alleine. Das sei bei einem Unternehmen mit einem dreistelligen Milliardenumsatz nicht ausreichend, so der Beamte. Die HSH Nordbank hatte 2013 selbst eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, nach illegalen Cum-Ex-Geschäften zu suchen - und dies dann dem Finanzamt und der Staatsanwaltschaft gemeldet. "Wir hätten es nicht besser machen können, sagte der Betriebsprüfer. Es habe keinen Anlass gegeben, den Angaben der Bank nicht zu trauen.
Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft sah - trotz zahlreicher Hinweise in dem Bankbericht - keinen Anlass, ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten oder die Bank durchsuchen zu lassen.
Kopfschütteln bei der Opposition
Das sorgte am Freitag für Kopfschütteln bei der Opposition - aber auch bei Vertretern und Vertreterinnen der Grünen. Richard Seelmaecker (CDU) meint, die illegalen Steuergeschäfte der landeseigenen Bank HSH seien so strafrechtlich ungesühnt geblieben. Die Justizbehörde sei informiert gewesen und habe nicht eingegriffen.
Ausschuss-Obmann Milan Pein (SPD) betonte dagegen, die Zeugen hätten deutlich gemacht, dass es keinen politischen Einfluss gegeben habe. Durchsucht wurde die inzwischen privatisierte HSH Nordbank am Ende 2021 doch noch - und zwar von der Staatsanwaltschaft Köln - und nicht von der in Hamburg.
Scholz und Tschentscher auf Zeugenliste
Nach der Sommerpause der Hamburgischen Bürgerschaft stehen dann zahlreiche prominente Politiker auf der Zeugenliste. Das sind neben Kanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) auch dessen Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU).
Ursprünglich hatte der Ausschuss nur eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersucht. Auf Drängen der Opposition war er Ende 2022 auf weitere "Cum-Ex"-Fälle erweitert worden.
