Cum-Ex-Ausschuss: Kahrs wird nicht aussagen
Der frühere Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs wird nicht als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Kahrs werden zahlreiche Verbindungen zur Warburg Bank und ihren Cum-Ex-Geschäften nachgesagt.
Ein Antrag der Linken zur Ladung Kahrs' als Zeuge wurde am Freitag bei der voraussichtlich vorletzten Sitzung des Ausschusses von SPD, CDU und AfD aber abgelehnt. Die Vertreter und Vertreterinnen der Grünen enthielten sich. SPD und CDU machten deutlich, dass sie Kahrs gern im Ausschuss befragt hätten. Unter gegebenen Umständen ergebe eine Ladung jedoch keinen Sinn.
Staatsanwaltschaft Köln hatte gegen Kahrs ermittelt
Kahrs' Anwalt kündigte in der Sitzung an, dass sein Mandant nicht vor dem Ausschuss erscheinen werde und sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufe. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte lange Zeit gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften bei Warburg ermittelt - und auch ein Handy beschlagnahmt.
PUA-Arbeitsstab: Kahrs darf Aussage verweigern
Ende vergangenen Jahres wurde das Verfahren dann eingestellt. Kahrs steht nach Ansicht des PUA-Arbeitsstabs allerdings auch jetzt ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Und zwar, weil er befürchten könnte, dass die Ermittlungen in Köln wieder aufgenommen werden, je nachdem, was er in Hamburg aussagen würde.
Anfang Februar kommt der Abschlussbericht
Der Untersuchungsausschuss will Anfang kommenden Monats seinen Abschlussbericht vorlegen. Anschließend soll noch die Bürgerschaft über den Bericht beraten und abstimmen, weil die Arbeit des PUA vor der Wahl Anfang März abgeschlossen sein muss.
Scholz schon drei Mal vor Untersuchungsausschuss
SPD und Grüne haben bereits klargemacht, dass sie weder bei den Cum-Ex-Fällen bei der Warburg Bank noch bei der ehemaligen HSH Nordbank Belege für politische Einflussnahme sähen - anders als die Opposition aus CDU, Linken und AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) musste insgesamt drei Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Mehrfach berief er sich dabei auf Erinnerungslücken.
