Hamburger Polizei löst Pro-Palästina-Demo in St. Georg auf
Die Hamburger Polizei hat am Sonnabendnachmittag eine Pro-Palästina-Demonstration in St. Georg aufgelöst. Etwa 300 Menschen hatten sich zu der Kundgebung versammelt - trotz des weiterhin bestehenden Verbots.
Die Demonstrierenden versammelten sich gegen 14.30 Uhr auf dem Steindamm und in den umliegenden Straßen. Einige hielten die palästinensische Flagge hoch oder riefen pro-palästinensische Parolen. Mit Lautsprecherdurchsagen auf Deutsch und Arabisch informierten die Beamten und Beamtinnen daraufhin über das bestehende Verbot von Pro-Palästina-Demonstrationen. Die Polizei kündigte auch an, Wasserwerfer und Pfefferspray einzusetzen, sollte der Protest nicht beendet werden.
Polizei nimmt viele Personalien auf
Innerhalb einer Stunde beendete die Polizei die Demonstration und drängte die Protestierenden anschließend vom Steindamm in Richtung Hauptbahnhof. Einige der Demonstrierenden wehrten sich gegen die Einsatzkräfte. Daraufhin nahm die Polizei nach eigenen Angaben zunächst etwa 100 Protestierende in Gewahrsam. Von vielen Personen stellten die Beamtinnen und Beamten die Identität fest und entließ sie dann mit Aufenthaltsverboten.
Kritik an Eingriff in Versammlungsfreiheit
Viele der Protestierenden kritisierten das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen, das sei ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Auf Nachfrage von NDR 90,3 sagte der Anmelder der Demo, er sei bereit vor Gericht gegen das Versammlungsverbot zu klagen.
Pro-Palästina-Demos bis Sonntag verboten
Per Allgemeinverfügung hatte die zur Polizei gehörende Versammlungsbehörde am vergangenen Sonntag alle pro-palästinensischen Proteste in der Stadt untersagt. Zunächst galt das Verbot bis Mittwoch, wurde dann aber bis einschließlich Sonntag verlängert. Der Grund: Die Polizei fürchtet, dass es bei den Versammlungen zu Ausschreitungen kommen kann oder dass Protestierende verbotene Symbole zeigen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro.
Schura-Vorsitzender: Rufen zur Besonnenheit auf
Fatih Yildiz, Vorsitzender der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg, sagte im NDR Hamburg Journal, es sollten nur Demonstrationen stattfinden, die auch genehmigt wurden - insofern sei die Auflösung in Ordnung gewesen. Zu Bildern - beispielsweise aus Berlin -, wo die Angriffe der Hamas auf Israel teilweise mit Freude aufgenommen wurden, sagte er: "Wir lehnen das kategorisch ab, es darf keine Freude über Tod und Leid von Menschen, Frauen, Kindern, Männern, Zivilisten geben - das ist nicht in Ordnung." Die Schura rufe ihre Gemeinden in Hamburg zur Besonnenheit auf. "Es ist uns wichtig, dass das Klima in Hamburg nicht verschärft wird und arbeiten auch mit anderen Religionsgemeinschaften zusammen, um das zu gewährleisten", ergänzte Yildiz.
Viel Polizeipräsenz anlässlich der Freitagsgebete
Trotz des Verbots waren bereits unter anderem am Mittwoch in der Innenstadt Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zum Teil war die Stimmung aufgeladen. Am Freitag hatte sich die Polizei nach den Freitagsgebeten vorsorglich an Moscheen postiert, um das Verbot durchzusetzen. Einige Menschen verteilten dort Flyer, auf denen die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen kritisiert wurden. Es blieb aber weitgehend ruhig.
