"Hamburg hat die Wahl" - der NDR Faktencheck zur Wahlsendung
Sie standen sich im Wahlkampf schon mehrfach gegenüber - Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU). Im Triell am 27. Februar 2025 im NDR Fernsehen haben die drei Spitzenkandidatinnen und -kandidaten das letzte Mal vor der Bürgerschaftswahl über ihre Konzepte für Hamburg diskutiert.
Vor allem Tschentscher und Thering lieferten sich einen Schlagabtausch über Daten und Fakten und die entsprechende Deutungshoheit. Dort, wo es nicht um Meinungen und Ansichten der teilnehmenden Politikerinnen und Politiker ging, hat die Redaktion noch einmal genauer hingesehen – hier sind die strittigen Aussagen im Faktencheck.
"Faktisch" kein Neubau in Hamburg?
Eine bezahlbare Wohnung zu finden – dieses Thema steht für viele Hamburgerinnen und Hamburger ganz oben auf der Agenda. Und mit diesem Thema hat deshalb auch das Triell mit Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD, mit der Grünen Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und mit CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering begonnen. Thering forderte: Hamburg müsse den "Wohnungsbau-Turbo" zünden, weil in den vergangenen zwei Jahren "faktisch kein Wohnungsneubau stattgefunden hat". Thering sprach sich unter anderem für eine Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich aus. Gleichzeitig lehnte er den geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder mit bis zu 7.000 Wohnungen aber ab, weil das eine wertvolle Grünfläche sei. Zunächst aber: Was ist dran an den Vorwürfen der CDU, dass die Stadt zu wenig baut bzw. "faktisch" keine Wohnungen fertig gebaut wurden?
Tausende Wohnungen fertiggestellt
Für das Jahr 2023 meldete das statistische Landesamt Nord knapp 6.000 fertiggestellte Wohnungen. Für das Jahr 2024 werden diese Zahlen erst Mitte 2025 erwartet. Eine erste Zahl gibt es aber bereits vom BFW Nord, das ist der Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft. Nach seinen Angaben haben die Mitgliedsunternehmen des BFW in Hamburg im vergangenen Jahr 1.927 Wohnungen fertiggestellt - ein Rückgang um fast 40 Prozent im Vergleich zu 2023. Das ist deutlich weniger, als sich die Stadt vorgenommen hat - Ziel sind jährlich 10.000 Wohnungen. Nach Angaben des Hamburger Senats auf eine SPD-Anfrage wurden im Jahr 2023 1.400 Sozialwohnungen und bis Ende September 2024 1.654 Sozialwohnungen im ersten Förderweg für Haushalte mit geringem Einkommen fertiggestellt. Thering hat also nicht recht damit, dass es "faktisch" keinen Wohnungsneubau mehr gegeben habe.
Nicht genug Parkplätze?
Ebenso hatten Bürgermeister Peter Tschentscher und CDU-Kandidat Dennis Thering beim Thema Parkplätze im öffentlichen Raum unterschiedliche Ansichten. Dennis Thering etwa kritisierte, dass der rot-grüne Senat in den vergangenen fünf Jahren 5.000 öffentliche Parkplätze durch Umbaumaßnahmen ersatzlos vernichtet habe. Bürgermeister Peter Tschentscher hingegen sagte, dass zwar "dort, wo es breitere Fußwege braucht, wo wir Radwege brauchen" manchmal oberirdische Parkplätze entfallen müssten. Gleichzeitig habe die Stadt durch neu gebaute städtische Wohnungen und Gewerbebau in den verschiedenen Stadtteilen aber "ein Vielfaches mehr" an neuen Parkplätzen geschaffen. Außerdem wolle die Stadt den Pkw-Verkehr ohnehin reduzieren und auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie das Fahrrad verlagern.
Keine Statistik über Parkplatzabbau
Grundsätzlich gilt: Über reduzierte oder neu geschaffene Parkplätze führt die Stadt laut eigenen Angaben keine Statistik. Alle Zahlen dazu basierten auf schriftlichen Kleinen Anfragen bei den Fachbehörden und den Bezirksämtern. Laut Landesbetrieb Verkehr gab es im Jahr 2023 noch 215.000 Parkplätze im öffentlichen Raum. Nach Angaben des Senats würden je nach Wohnungsbau aber 0,5 bis 1,0 Stellplätze geschaffen - trotz der entfallenen Stellplatzpflicht. Im Bezirk Harburg wurden etwa in den Jahren 2020 bis 2023 rund 2.700 Wohnungen neu gebaut mit 1.350 Parkplätzen.
Parkplätze zugunsten von Radwegen abgebaut
Gleichzeitig wurden zwischen 2023 bis Mitte 2024 laut einer Kleinen Anfrage der CDU rund 1.500 Parkplätze abgebaut. Die meisten davon im Bezirk Wandsbek - mit 400 Parkplätzen. Dahinter folgen die Bezirke Hamburg-Mitte mit 349 Parkplätzen, Hamburg-Nord mit 345 Parkplätzen und Eimsbüttel mit 244 Parkplätzen.
2024 sollen laut einer Kleinen Anfrage der CDU rund 900 Parkplätze weggefallen sein. Die meisten davon wegen des Baus neuer Radwege. So etwa 171 in der Haldesdorfer Straße im Bezirk Wandsbek. Auch auf der Rothenbaumchaussee entfielen 71 Parkplätze, auf der Gneisenaustraße 63 Parkplätze und am Jungfernstieg rund 50 Parkplätze.
"Bonus-Malus"-System bei Baustellen
Thema in dem Triell waren auch die vielen Baustellen in der Stadt. CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering kritisierte, dass es nach wie vor keine gute Baustellen-Koordination in Hamburg gebe. Außerdem werde nur auf vier Baustellen im Mehrschichtbetrieb gebaut. Das ist korrekt: Thering bezieht sich dabei auf eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Mitte Februar 2025.
Der CDU-Spitzenkandidat forderte zudem sogenannte Bonus-Malus-Regelungen, die dabei helfen sollen, dass Bauarbeiten schneller fertig werden. Unter diesen Regeln versteht man ein System, das mit positiven und negativen Anreizen arbeitet, um eine bessere Steuerung zu erreichen. Bereits im August 2021 hatte die CDU-Fraktion beim Hamburger Senat nachgefragt, wie oft dieses System bei Baustellen zum Einsatz kommt.
Aus der Senats-Antwort geht hervor, dass aus Sicht des Senats diese Bonus-Malus-Regeln tendenziell mittelstandsfeindlich seien. Sie würden nämlich voraussetzen, dass alle sogenannten Fachlose an ein Hauptunternehmen vergeben werden. Fachlose sind Einheiten innerhalb einer Baumaßnahme, mit deren Hilfe spezialisierte Arbeiten separat vergeben werden können, um auch kleineren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, an einer Ausschreibung teilzunehmen.
Parkplätze für Handwerker
Auch bei dem Thema Parken für Handwerksbetriebe waren sich Peter Tschentscher und Dennis Thering nicht einig. Tschentscher argumentierte, der Senat habe ein neues Verfahren gemeinsam mit der Handwerkskammer entwickelt. Damit könnten die Betriebe Parkausweise erhalten, die sowohl bei den Betrieben als auch vor Ort bei ihren Kundinnen und Kunden gelten würden. Das System solle zudem digitalisiert werden. Thering kritisierte, das Park-System sei zu kompliziert und einen "echten Handwerker-Parkausweis" gebe es weiterhin nicht.
Es stimmt, dass der Senat in Rücksprache mit der Handwerkskammer die Regeln für die Park-Ausnahmegenehmigungen in Hamburg verändert hat. Diese "Sonderparkausweise" sollen demnächst auch digitalisiert werden. Allerdings ist die Handelskammer damit noch nicht zufrieden: Sie habe konkret einen "Handwerkerparkausweis" gefordert. Das teilt die Kammer dem NDR auf Anfrage mit. Dieser Ausweis solle "ohne Einzelfallprüfung für alle Handwerksfahrzeuge gelten" und "alle relevanten Parkberechtigungen in sich vereinen". Somit haben sowohl Peter Tschentscher als auch Dennis Thering teilweise recht.
Wie gut steht der Hamburger Hafen da?
Der CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering beklagt, dass der Hamburger Hafen international immer weiter an Bedeutung verliert. Er verweist dabei auf eine Studie des Branchendienstes Alphaliner, wonach der Hafen international nur noch auf Platz 23 steht. Das ist richtig.
Bürgermeister Peter Tschentscher entgegnete, dass der Hafen vor allem im Vergleich mit den asiatischen Häfen zurückgefallen ist, innerhalb Europas aber gut aufgestellt sei. Richtig daran ist, dass Hamburg weiterhin auf Platz 3 hinter Rotterdam und Antwerpen liegt. Allerdings ist der Marktanteil des Hamburger Hafens in dieser sogenannten Nordrange gesunken: Im Jahr 2007 lag er bei knapp 30 Prozent, im Jahr 2023 bei etwa 20 Prozent. Zuletzt gab es aber wieder positivere Signale - der Containerumschlag im dritten Quartal war leicht gestiegen.
Kontrovers diskutierten Tschentscher und Thering auch über die Anteile, die von der Reederei MSC an der HHLA übernommen wurden. Tschentscher hat recht, wenn er sagt, dass MSC gut 19 Prozent direkt von der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen hat. Von anderen HHLA-Aktionären hatte MSC im Endeffekt knapp 30 Prozent übernommen. Thering hat Recht, wenn er sagt, dass MSC am Ende gut 49 Prozent an der HHLA gehören sollen - beide Politiker haben also nur unterschiedlich gerechnet.
Scheitert biometrische Videoüberwachung an der CDU?
Sowohl bei der SPD als auch bei der CDU hat das Thema Sicherheit eine zentrale Rolle im Wahlkampf eingenommen. SPD-Bürgermeister Tschentscher und CDU-Spitzenkandidat Thering möchten weitere Maßnahmen ergreifen, um die Kriminalitätsrate in der Stadt zu senken. Tschentscher forderte in der Debatte eine "bessere Videoüberwachung", die auch einen biometrischen Datenabgleich vorsieht. Er verwies darauf, dass die CDU genau das blockiert habe.
Das ist richtig, aber verkürzt. Derzeit ist eine solche Überwachung rechtlich noch nicht möglich. Die SPD im Bund wollte dies allerdings noch während der Zeit der Ampelregierung mit einem sogenannten Sicherheitspaket erwirken. Damit wollte die Ampelregierung Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht einführen sowie den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse verschaffen.
Im Bundestag fand der zugehörige Gesetzentwurf auch eine Mehrheit. Der Bundesrat stoppte das Gesetz aber in Teilen - mit den Stimmen der CDU- und CSU-geführten Länder. CDU und CSU argumentierten, dass ihnen das Sicherheitspaket insgesamt zu schwach sei. Der Abgleich biometrischer Daten etwa bliebe zu beschränkt und die Speicherung von IP-Adressen weiterhin untersagt.
Im Gesetz war vorgesehen, dass die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung nur dann erfolgen dürfe, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätten der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für maximal drei Tagen treffen müssen.
Darüber hinaus enthielt das Sicherheitspaket aus Sicht von CDU und CSU keine hinreichenden Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration sowie zu wenig Befugnisse für die Sicherheitsbehörden insgesamt.
Straftäter vorzeitig entlassen?
Ein weiteres strittiges Thema waren die Plätze in den Haftanstalten. Dennis Thering, CDU, kritisierte, dass Hamburg mangels ausreichender Kapazitäten Straffällige aus dem Gefängnis entlassen habe. Auf die Entgegnung des SPD-Spitzenkandidaten Peter Tschentscher, dass es sich dabei nur um Personen handele, die Bagatelldelikte begangen hätten, entgegnete Thering: "Wer im Gefängnis sitzt, sitzt da auch zurecht, weil er verurteilt worden ist. Da kann man nicht sagen: Das ist ein Bagatelldelikt, wir lassen den raus, um jemand anderen reinzuholen." Weil jemand verurteilt worden sei, könne es kein Bagatelldelikt gewesen sein.
Das ist zumindest irreführend. Es ist richtig, dass die Justizvollzugsanstalten in Hamburg stark belegt sind, und es ist auch richtig, dass Menschen aus dem Vollzug entlassen wurden, die ihre Strafe nicht ganz abgesessen haben. Allerdings handelt es sich bei diesen insgesamt etwa 30 Personen um Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen geleistet haben, wie die Justizbehörde mitteilte. Das bedeutet, dass die betroffenen Personen zu einer Geldstrafe verurteilt worden waren, die sie nicht bezahlt haben oder bezahlen konnten - weshalb sie stattdessen eine Haftstrafe als Ausgleich angetreten haben.
Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt
Üblicherweise müssen Menschen mit sehr wenig Einkommen diese Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, weil sie die Geldstrafen nicht zahlen können. Damit hat Peter Tschentscher also recht, wenn er sagt, es handele sich nur um Menschen, die Bagatelldelikte begangen hätten - also beispielsweise Fahren ohne Fahrkarte, Diebstahl geringwertiger Sachen, Sachbeschädigung von geringem Wert. Nach Auskunft der Justizbehörde sind die Ersatzfreiheitsstrafen auch nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben: Sie gelten nur noch bis Ende Mai 2025. Auch andere Bundesländer ergreifen diese Maßnahmen, um die Haftanstalten zu entlasten, beispielsweise Schleswig-Holstein.
Zuvor Viererrunde der kleineren Parteien am Mittwoch
Eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten der kleineren Parteien hatte das NDR Fernsehen bereits am Mittwoch ausgestrahlt. Katarina Blume (FDP), Jochen Brack (BSW), Dirk Nockemann (AfD) und Cansu Özdemir (Die Linke) diskutierten unter anderem über die Wohnungspolitik, Verkehrsthemen und die Migration.
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet am 2. März statt.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Bürgerschaftswahl
