Hafen-Beschäftigte werfen Tschentscher in Anzeige Wortbruch vor
In der "Hamburger Morgenpost" ("Mopo") gab es am Dienstag eine ganzseitigen Anzeige von Hafen-Beschäftigten wegen des HHLA-Deals mit der Reederei MSC: Sie werfen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem Senat Wortbruch vor.
Bei der Anzeige geht es um den geplanten Einstieg der Schweizer Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Schon die Überschrift der Zeitungsanzeige in der "Mopo" lässt keine Fragen offen. Im Namen von mehr als 500 Hafen-Beschäftigten steht da: "Wir haben das Vertrauen in Bürgermeister und Senat verloren."
Kein Vertrauen in Reederei MSC
Sie trauen MSC nicht über den Weg und halten den geplanten Einstieg bei der HHLA nach wie vor für falsch. Und mit mehreren Zitaten erinnern die Beschäftigten vor allem die SPD an frühere Aussagen ihrer Abgeordneten. Zum Beispiel, dass es für einen Verkauf oder weiteren Teil-Verkauf der HHLA keine Gründe gebe.
SPD betont betriebliche Mitbestimmungsrechte
Dirk Kienscherf, der SPD-Fraktionschef, kontert. Er sagt, dass Aussagen aus den Jahren 2007 und 2008 über die HHLA vor dem Hintergrund völlig anderer Rahmenbedingungen getroffen worden seien. Der Hamburger Hafen stehe im globalen Wettbewerb, so Kienscherf. Dem könne man sich nicht verschließen. Gleichzeitig betont er: Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte seien langfristig gesichert.
Bürgerschaft muss MSC-Deal zustimmen
Die letzte Hoffnung der Hafenarbeiterinnen und -arbeiter ist jetzt die Bürgerschaft - denn das Parlament muss dem Deal noch zustimmen. Bislang lehnt die Opposition aus CDU, Linken, AfD und FDP den Plan des Senats jedoch geschlossen ab. Auch bei der Gewerkschaft ver.di gibt es erhebliche Widerstände.
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