Ampel-Aus: Für Hamburgs SPD und Grüne ein logischer Schritt
In Hamburg wird am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt. Nun könnte noch eine zweite Wahl dazukommen, nachdem in Berlin gestern Abend die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach drei Jahren zerbrochen ist. Im Januar will Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen.
In der politischen Einschätzung des Endes der Ampel-Koalition in Berlin liegen Hamburgs Politikerinnen und Politiker auf der Linie ihrer jeweiligen Bundesparteien: Der Bruch sei die logische Konsequenz aus dem Verhalten der FDP, sagt Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf dem "Hamburger Abendblatt". So wie zuletzt habe es nicht weitergehen können. Der Kompromiss gehöre zum Wesen der Demokratie, meint Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen bei X. Wer dazu nicht in der Lage sei, mit dem sei kein Staat zu machen.
Hamburger FDP: SPD und Grünen fehlte der Mut
FDP-Landeschefin Sonja Jacobsen spielt den Ball zurück: SPD und Grünen im Bund hätten Mut und Kraft zu dringend notwendigen Reformen gefehlt. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering fordert nun schnelle Neuwahlen und er freut sich: Der Totalausfall der Ampel stehe fest - diese Koalition sei Geschichte.
Hamburgs Bürgerschaftswahl bundesweit im Rampenlicht
Wegen der anstehenden Bürgerschaftswahl im März sind Hamburgs Parteien bereits seit Monaten auf Wahlkampf eingestellt. Bundesweit steht die mit den neuesten Entwicklungen in Berlin nun plötzlich im Rampenlicht, denn sie wird eine Art Stimmungstest kurz vor der Bundestagswahl. Wer hier in der Stadt gut abschneidet oder Stimmen dazu gewinnt, geht auch mit Rückenwind in den Wahlkampf-Endspurt im Bund. Möglicherweise hofft Kanzler Scholz genau darauf - seine SPD schneidet traditionell in einer Metropole wie Hamburg stärker ab als in vielen Flächenländern.
Färbt Unmut über Ampel-Koalition auf Hamburg ab?
Umgekehrt gilt aber auch: Wenn bundespolitische Themen und Stimmungen dominieren, dann könnten viele Wähler und Wählerinnen ihren Unmut über die Ampel-Koalition bei SPD, Grünen und FDP in Hamburg abladen. Bisher konnte sich der rot-grüne Senat vom Stimmungstief der Ampelparteien im Bund absetzen - mit Verweis auf geräuschlose, solide Arbeit hier in der Stadt. Ob das noch funktioniert, wird sich zeigen.
