Fegebank fordert Reform der Schuldenbremse

Stand: 06.12.2023 12:57 Uhr

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) fordert eine Reform der Schuldenbremse. Künftig soll es nach ihrer Ansicht möglich sein, deutlich mehr Kredite aufzunehmen, um zum Beispiel marode Brücken, Straßen und Gebäude zu sanieren.

Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren, sagt Fegebank. Zusammen mit dem Grünen-Abgeordneten Dennis Paustian-Döscher macht sie sich dafür stark, dass das strenge Verbot von neuen Schulden aufgehoben wird. Anlass: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt, wodurch Investitionen in den klimafreundlichen Umbau teilweise gestoppt sind.

Fegebank: Schuldenhöhe an Wirtschaftsleistung koppeln

Die Höhe von neuen Schulden sollte in Zukunft an die Wirtschaftsleistung gekoppelt sein und nicht an eine willkürliche Zahl, findet Fegebank. Vorbild für die Reform der Schuldenbremse ist für sie die Privatwirtschaft. Ein Unternehmen leihe sich schließlich auch Geld, um wichtige Vorhaben zu finanzieren.

Dressel schlägt Sondervermögen vor

Zu Wochenbeginn hatte sich bereits Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet. Er ist dafür, dass im Bund ein sogenanntes Sondervermögen für den klimafreundlichen Umbau geplant wird, ähnlich wie bei der Bundeswehr. Zu NDR 90,3 sagte Dressel, er sei optimistisch, dass das im kommenden Jahr - zusammen mit der CDU-Opposition - gelingen könne.

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