Einigung bei Flüchtlingsgipfel: Reaktionen aus Hamburg
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich mit den Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik in einer ersten Reaktion am späten Mittwochabend zufrieden gezeigt.
"Die Sitzung hat etwas länger gedauert als geplant, aber sie hat ein gutes Ende genommen", sagte Tschentscher in Berlin nach den Beratungen. Aus Hamburger Sicht habe es drei wesentliche Themen gegeben: Die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands.
Kritik aus der Opposition
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering kritisierte, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Situation in der Hansestadt spürbar und dauerhaft zu entspannen. Die Linke in der Bürgeschaft begrüßte, dass es mehr Geld gibt, dennoch sei die Einigung ein trauriger Tag für die Menschenrechte. Denn Asylsuchende würden weiter entrechtet, Abschiebungen forciert und europäische Grenzen abgeschottet, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen.
Pauschale wird um eine Milliarde Euro erhöht
Wie aus der Vereinbarung hervorgeht, die die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trafen, wird der Bund zunächst für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern.
Weitere Klärung in den kommenden Monaten
Man sei sich einig, dass es sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration um eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handelt, hielten die Teilnehmenden des Treffens weiter fest. Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten gemeinsam klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann. Eine Entscheidung dazu soll bei einer Zusammenkunft im November getroffen werden.
Bürgerschaft hatte mehr Geld vom Bund gefordert
Bevor der Bund über die Hilfen entschied, hatte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch über die Flüchtlingshilfen debattiert. Alle Fraktionen bis auf die AfD forderten dafür mehr Geld.
Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg ausgelastet
Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt Hamburg knapp 16.000 neue Plätze in den Flüchtlingsunterkünften geschaffen - und trotzdem sind sie aktuell zu fast 100 Prozent ausgelastet. Etwa 45.000 Menschen sind dort einquartiert. "Eine Entspannung zeichnet sich nicht ab", sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Hamburg baue weitere Unterkünfte, doch die Flächen seien begrenzt und inzwischen auch endlich. Die Stadt sei zunehmend auf Unterstützung von Privatpersonen angewiesen.
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