Debatte: Wie familienfreundlich ist Hamburg?
Mit einer Debatte über die Frage der Familienfreundlichkeit von Hamburg ist die Bürgerschaft am Mittwoch in die erste Sitzung nach der Sommerpause gestartet. Dabei gab es unterschiedliche Ansichten der Parteien.
Zwei Welten sind am Mittwoch in der Aktuellen Stunde beschrieben worden: Hamburg, das ist eine Stadt mit weit überdurchschnittlicher Versorgung an Kita-Plätzen. Mit hohen Qualitätsstandards in Betreuung und Bildung, mit Sprachförderung und einer breiten Palette an Angeboten bei der offenen Jugendarbeit. Und Hamburg ist eine Stadt mit guten Schulen. So beschreiben es die Regierungsparteien SPD und Grüne.
CDU kritisiert kostenpflichtige Spielplatznutzung von Kitas
Ganz anders die Opposition: Es fehlen Kinderärzte, Bewegungsangebote und Schulneubauten werden nicht rechtzeitig fertig, bemängelt die CDU. Es drohen Stundenausfall und Kita-Schließtage, sagt die FDP. Außerdem nahm die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Silke Seif das Beispiel der Gebühren für die Spielplatznutzung mancher Kitas auf: "Dass sie (...) jetzt Geld von Kitas für die Nutzung der öffentlichen Spielplätze kassieren wollen, ist das Gegenteil von sozial, gerecht und aktiv.". Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) verwies hingegen darauf, dass lediglich 14 der mehr als 1.000 Kitas in Hamburg derzeit für eine Spielplatznutzung zahlen würden.
Armut bei Linken und Grünen ein Thema
Die Linke beklagt: Personalnot und fehlendes Geld für Kinder und Jugendliche verschärften die soziale Spaltung der Stadt. Außerdem ihr Dauerthema: Armut. Es brauche 20 Milliarden Euro, um gegen Kinderarmut vorzugehen - davon seien Bund und Hamburger aber weit entfernt, so Insa Tietjen. Auch Jennifer Jasberg, die Fraktionsvorstizende der Grünen, sprach die Armut in Hamburg an: "Hamburg ist eine familienfreundliche Stadt. Aber eben auch eine sehr teure - und deswegen auch eine von Armut betroffene. Das zeigt der Sozialindex, aber auch über 41 Prozent der Alleinerziehenden, die armutsgefährdet sind."
Aus Sicht der AfD ist Rot-Grün sogar familienfeindlich. Denn Familie bestehe aus Vater, Mutter, Kindern - gefördert würden aber andere Modelle.
Alle Fraktionen schauten auch auf Berlin und die Kindergrundsicherung. Der Tenor: Gut, dass die kommt, aber es hätte mehr sein können.
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