Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg: Streit über Einsicht in E-Mails
Dürfen die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Affäre Hunderttausende sichergestellte E-Mails von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreichen Top-Beamten lesen? Die CDU will dafür vor Gericht ziehen. Das kündigte der Obmann der Fraktion, Richard Seelmaecker, nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag an.
Zwei Laptops hatte die nordrhein-westfälische Justiz im Oktober dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Darauf sind Hunderte Akten und mehr als 700.000 E-Mails. Die waren bei Durchsuchungen unter anderem in der Hamburger Finanzbehörde sichergestellt worden. Darunter sind offenbar auch Daten, die nichts mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu tun haben - also mit der Frage, ob sich Scholz oder andere SPD-Poltiker in die Steuersache Warburg eingemischt haben. Als das auffiel, hat der Leiter des Arbeitsstabes im Untersuchungsausschuss die Laptops zunächst einkassiert. Verschwunden seien die Laptops aber nicht, so der Leiter in der PUA-Sitzung am Freitag.
Opposition sieht Abgeordnetenrechte beschnitten
Linke und AfD sprechen allerdings weiter von einem undurchsichtigen Vorgehen. Inzwischen hat der Arbeitsstab zumindest die Akten gesichtet und will einen Großteil davon freigeben für die Abgeordneten. Die E-Mails sollen allerdings noch überprüft werden, und zwar von Mitarbeitenden des Arbeitsstabes. CDU und Linke sehen sich dadurch in ihren Abgeordnetenrechten beschnitten, die CDU will klagen.
In der kommenden Woche wird der Untersuchungsausschuss erstmals seinen Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank beraten.
