Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg: Zwölf Zeugen befragt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank hat am Freitag ein Dutzend Zeuginnen und Zeugen befragt. Angreist waren aktive und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestags. Es ging dabei um Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestags im Jahr 2020.
Der PUA will wissen, ob sich Olaf Scholz (SPD) bei zwei Befragungen vor dem Bundesfinanzausschuss im Jahr 2020 noch an Treffen mit Warburg-Bankern in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, also einige Jahre zuvor, erinnern konnte. 15 Zeugen und Zeuginnen waren dazu am Freitag geladen, drei hatten wegen Krankheit kurzfristig abgesagt.
Auf Zeugen-Erinnerungen angewiesen
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, sagte bei seinem Zeugenauftritt, dass Scholz damals zunächst angegeben habe, er dürfe wegen des Steuergeheimnisses nichts zu den Gesprächen sagen. Später dann, er habe dem Banker nur zugehört. Nur wenige Monate nach den Sitzungen in Berlin hatte Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss eine Erinnerung an die Gesprächsinhalte mit den Warburg-Bankern bestritten. Das Problem: Es gibt von den Berliner Finanzausschuss-Sitzungen kein Protokoll des genauen Wortlauts des heutigen Kanzlers. Man ist also auf die Erinnerungen der Zeuginnen und Zeugen angewiesen.
Paus will keine Bewertungen vornehmen
Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) saß 2020 im Finanzausschuss des Bundestages. Sie galt damals als eine der härtesten Kritikerinnen von Scholz, was seine Aussagen zu Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank und seine Treffen mit Bankmitinhaber Christian Olearius anging. Heute ist Paus Ministerin im Kabinett Scholz. Im PUA wollte sie keine Bewertungen vornehmen. An die genauen Äußerungen von Scholz in den Sitzungen des Finanzausschusses vor drei Jahren konnte sie sich - wie auch alle anderen Zeuginnen und Zeugen - nicht mehr so genau erinnern. Das werde bei den anderen Mitgliedern des Finanzausschusses nicht anders sein, vermutete der PUA und strich deren Zeugenaussagen für kommenden Freitag.
Ein Zwischenbericht des PUA soll noch vor dem Sommer fertig sein. Im August oder September soll die Bürgerschaft darüber debattieren.
