Union will neuen Cum-Ex-Ausschuss: Geteiltes Echo in Hamburg
Die Unionsfraktion will zu den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank einen weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag einrichten. Das sorgte am Dienstag in Hamburg für ein geteiltes Echo.
Zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) sind bereits eingerichtet worden - der Ausschuss im Bund ist abgeschlossen, der in Hamburg noch nicht. Nun will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen dritten Ausschuss einrichten.
Hamburger SPD spricht von "Polittheater"
"Polittheater" nannte Milan Pein von der Hamburger SPD den neuen Anlauf auf Bundesebene für einen neuen PUA. Dabei soll auch erneut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befragt werden, der sich in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit Warburg-Vertretern getroffen hatte. Scholz hat auch bereits zweimal im Hamburger Untersuchungsausschuss ausgesagt, muss noch ein drittes Mal erscheinen. In Hamburg seien die Verdächtigungen gegen Scholz umfassend ausgeräumt worden, sagte Pein.
Linke, CDU und AfD begrüßen das Vorhaben
Norbert Hackbusch (Linke) begrüßte dagegen den geplanten neuen Ausschuss im Bundestag. Jede Aufklärung sei wichtig. Und auch die Hamburger CDU unterstützt den Vorstoß der Unionsfraktion: "Gut so", lautete der Kommentar des neuen CDU-Landeschefs Dennis Thering. Spätestens bei seiner Anhörung in Berlin, so Thering, werde sich Scholz nicht mehr auf fragwürdige Erinnerungslücken berufen können. Auch die AfD begrüße "das Vorhaben für einen Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf Bundesebene ausdrücklich", sagte Alexander Wolf.
